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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 29.05.2012 - 1 BvR 1390/11

BVerfG 29.05.2012 - 1 BvR 1390/11 - Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Vorinstanz

vorgehend BFH, 31. März 2011, Az: V S 5/11, Beschluss
vorgehend BFH, 16. September 2010, Az: V R 49/09, Urteil
vorgehend FG Münster, 13. August 2009, Az: 5 K 2659/07 U, Urteil

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 640/11 -).

: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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