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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 14.09.2010 - 1 BvR 1745/06

BVerfG 14.09.2010 - 1 BvR 1745/06 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend OLG München, 2. Juni 2006, Az: 18 U 2358/06, Beschluss
vorgehend LG München I, 18. Januar 2006, Az: 9 O 14979/05, Urteil
vorgehend BVerfG, 8. Juni 2010, Az: 1 BvR 1745/06, Stattgebender Kammerbeschluss

Tenor

: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt (§ 14 Abs. 1, § 37 Abs. 2 RVG).

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