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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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BSG 12.12.2023 - B 1 KR 1/23 R
BSG 12.12.2023 - B 1 KR 1/23 R - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Diagnosecode des systematischen Verzeichnisses des ICD-10-GM - keine Kodierung bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen, auch wenn das alphabetische Verzeichnis und das Exklusivum eines anderen Codes hierauf verweist - landesvertragliche Regelung zur Vereinbarung kurzer Zahlungsfristen für die Begleichung der Krankenhausrechnung - Auslegung im Einklang mit höherrangigem Recht - keine Verurteilung der Krankenkasse zur Zahlung der Vergütung bei substantiierten und der Höhe nach bezifferten Einwendungen gegen die Abrechnung
Normen
§ 39 Abs 1 SGB 5, § 109 Abs 4 S 3 SGB 5, § 112 Abs 1 SGB 5, § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b SGB 5, § 301 Abs 2 S 1 SGB 5, ICD-10-GM 2014
Vorinstanz
vorgehend SG Gelsenkirchen, 9. Oktober 2020, Az: S 11 KR 415/18, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 1. September 2022, Az: L 16 KR 746/20, Urteil
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