§ 98 BPersVG, Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen

(1) 1 Vor Entscheidungen oberster Bundesbehörden oder Vorlagen an die Bundesregierung in Angelegenheiten des § 80 Absatz 1 Nummer 21, die die Geschäftsbereiche mehrerer oberster Bundesbehörden betreffen, ist der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2 Das Stellungnahmerecht erstreckt sich auch auf Maßnahmen, die

• 1. mit den in Satz 1 genannten Angelegenheiten unmittelbar zusammenhängen,
• 2. ebenfalls die Geschäftsbereiche mehrerer oberster Bundesbehörden betreffen und
• 3. der Beteiligung nach Kapitel 4 unterlägen, wenn sie von einer Dienststelle nur für ihre Beschäftigten getroffen würden, mit Ausnahme personeller Einzelmaßnahmen.

(2) 1 Die federführend zuständige oberste Bundesbehörde unterrichtet die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte rechtzeitig und umfassend von der beabsichtigten Entscheidung und legt ihr die hierfür erforderlichen Unterlagen vor. 2 Die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte teilt der obersten Bundesbehörde ihre Stellungnahme innerhalb einer Frist von 4 Wochen mit, soweit nicht einvernehmlich eine andere Frist vereinbart ist. 3 In dringenden Fällen kann die Dienststelle die Frist auf eine Woche verkürzen oder, sofern die Entscheidung der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldet, die Stellungnahme nachträglich einholen. 4 Auf Verlangen der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte ist die beabsichtigte Maßnahme mit ihr vor Abgabe der Stellungnahme zu erörtern.

(3) 1 Die Befugnisse und Pflichten der Personalvertretungen nach diesem Gesetz bleiben unberührt. 2 Die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte informiert die Hauptpersonalräte regelmäßig über ihre Tätigkeit.