§ 3 BVV, Tag der Zahlung, Zahlungsmittel

(1) 1 Die Zahlungen der Arbeitgeber oder sonstiger Zahlungspflichtiger sind an die zuständige Einzugsstelle zu leisten. 2 Als Tag der Zahlung gilt

• 1. bei Barzahlung der Tag des Geldeingangs,
• 2. bei Zahlung durch Scheck, bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Einzugsstelle der Tag der Wertstellung zugunsten der Einzugsstelle,

Nummer 2 geändert durch V vom 1. 10. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 297) (1. 1. 2025).

• 3. bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung der Tag der Fälligkeit.

Satz 3 gestrichen durch G vom 20. 12. 2022 (BGBl. I S. 2759).

(2) Zahlungen in fremder Währung und durch Wechsel sind nicht zugelassen.

(3) 1 Die nach § 28e Absatz 1 Satz 2 SGB IV als gezahlt geltenden Beiträge sind auf einem bei den von der Beitragszahlung freigestellten Leistungsträgern zu führenden Sachbuchkonto bei den

• 1. Kranken- und Pflegekassen am Tag der Fälligkeit nach der Satzung,
• 2. Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit am Tag der Fälligkeit in Einnahme zu buchen.

Zu § 3 siehe RS 2024/02.