Ziff. [1.] PVLbBek, Leistungsbeträge der Pflegeversicherung ab 1. 1. 2025

Gemäß § 30 Absatz 1 SGB XI steigen die im 4. Kapitel des SGB XI benannten, ab 1. 1. 2024 geltenden Beträge für die Leistungen der Pflegeversicherung zum 1. 1. 2025 um 4,5 %. Gemäß § 39 Absatz 2, § 42 Absatz 2 und § 87a Absatz 4 SGB XI findet § 30 SGB XI auf die dort genannten Beträge jeweils entsprechende Anwendung. Auf Grundlage des § 30 Absatz 2 SGB XI gilt somit ab dem 1. 1. 2025:

Pflegesachleistung

gemäß § 36 Absatz 3 SGB XI:

Der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfasst je Kalendermonat

• 1. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 796 EUR,
• 2. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 497 EUR,
• 3. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 859 EUR,
• 4. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 2 299 EUR.

Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen

gemäß § 37 Absatz 1 Satz 3 SGB XI:

Das Pflegegeld beträgt je Kalendermonat

• 1. 347 EUR für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2,
• 2. 599 EUR für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3,
• 3. 800 EUR für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4,
• 4. 990 EUR für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5.

Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

gemäß § 38a Absatz 1 Satz 1 SGB XI:

Pflegebedürftige haben Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 224 EUR monatlich, wenn die Voraussetzungen hierfür gemäß § 38a vorliegen.

Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson

• - gemäß § 39 Absatz 1 Satz 3 SGB XI:
  Die Aufwendungen der Pflegekasse können sich im Kalenderjahr auf bis zu 1 685 EUR belaufen, wenn die Ersatzpflege durch andere Pflegepersonen sichergestellt wird als solche, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben.
• - gemäß § 39 Absatz 2 Satz 1 SGB XI:
  Der Leistungsbetrag nach Absatz 1 Satz 3 kann um bis zu 843 EUR aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Kurzzeitpflege nach § 42 Absatz 2 Satz 2 auf insgesamt bis zu 2 528 EUR im Kalenderjahr erhöht werden.
• - gemäß § 39 Absatz 2 Satz 3 SGB XI:
  Auf den in Satz 1 genannten Erhöhungsbetrag von bis zu 843 EUR findet § 30 Absatz 1 und 2 entsprechende Anwendung.

Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen

• - gemäß § 40 Absatz 2 Satz 1 SGB XI:
  Die Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel dürfen monatlich den Betrag von 42 EUR nicht übersteigen.
• - gemäß § 40 Absatz 4 Satz 2 bis 4 SGB XI:
  Die Zuschüsse dürfen einen Betrag in Höhe von 4 180 EUR je Maßnahme nicht übersteigen. Leben mehrere Pflegebedürftige in einer gemeinsamen Wohnung, dürfen die Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des gemeinsamen Wohnumfeldes einen Betrag in Höhe von 4 180 EUR je Pflegebedürftigen nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag je Maßnahme nach Satz 3 ist auf 16 720 EUR begrenzt und wird bei mehr als 4 Anspruchsberechtigten anteilig auf die Versicherungsträger der Anspruchsberechtigten aufgeteilt.

Leistungsanspruch beim Einsatz digitaler Pflegeanwendungen

gemäß § 40b Absatz 1 SGB XI:

Bewilligt die Pflegekasse die Versorgung mit einer digitalen Pflegeanwendung, hat die pflegebedürftige Person Anspruch auf die Erstattung von Aufwendungen für digitale Pflegeanwendungen nach § 40a sowie auf Leistungen für die Inanspruchnahme von ergänzenden Unterstützungsleistungen ambulanter Pflegeeinrichtungen nach § 39a bis zur Höhe von insgesamt 53 EUR im Monat.

Tagespflege und Nachtpflege

gemäß § 41 Absatz 2 Satz 2 SGB XI:

Der Anspruch auf teilstationäre Pflege umfasst je Kalendermonat

• 1. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 einen Gesamtwert bis zu 721 EUR,
• 2. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 einen Gesamtwert bis zu 1 357 EUR,
• 3. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4 einen Gesamtwert bis zu 1 685 EUR,
• 4. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5 einen Gesamtwert bis zu 2 085 EUR.

Kurzzeitpflege

• - gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 SGB XI:
  Die Pflegekasse übernimmt die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung sowie die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege bis zu dem Gesamtbetrag von 1 854 EUR im Kalenderjahr.
• - gemäß § 42 Absatz 2 Satz 3 SGB XI:
  Der Leistungsbetrag nach Satz 2 kann um bis zu 1 685 EUR aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Verhinderungspflege nach § 39 Absatz 1 Satz 3 auf insgesamt bis zu 3 539 EUR im Kalenderjahr erhöht werden.
• - gemäß § 42 Absatz 2 Satz 5 SGB XI:
  Auf den in Satz 3 genannten Erhöhungsbetrag von bis zu 1 685 EUR findet § 30 Absatz 1 und 2 entsprechende Anwendung.

Vollstationäre Pflege

• - gemäß § 43 Absatz 2 Satz 2 SGB XI:
  Der Anspruch beträgt je Kalendermonat
  • 1. 805 EUR für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2,
  • 2. 1 319 EUR für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3,
  • 3. 1 855 EUR für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4,
  • 4. 2 096 EUR für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5.
• - gemäß § 43 Absatz 3 SGB XI:
  Wählen Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 vollstationäre Pflege, erhalten sie für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Aufwendungen einen Zuschuss in Höhe von 131 EUR monatlich.

Pauschalleistung für die Pflege von Menschen mit Behinderungen

gemäß § 43a Satz 2 SGB XI:

Die Aufwendungen der Pflegekasse dürfen im Einzelfall je Kalendermonat 278 EUR nicht überschreiten.

Entlastungsbetrag

gemäß § 45b Absatz 1 Satz 1 SGB XI:

Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 131 EUR monatlich.

Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen

gemäß § 45e Absatz 1 Satz 1 und 2 SGB XI:

Zur Förderung der Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen wird Pflegebedürftigen, die Anspruch auf Leistungen nach § 38a haben und die an der gemeinsamen Gründung beteiligt sind, für die altersgerechte oder barrierearme Umgestaltung der gemeinsamen Wohnung zusätzlich zu dem Betrag nach § 40 Absatz 4 einmalig ein Betrag von bis zu 2 613 EUR gewährt. Der Gesamtbetrag ist je Wohngruppe auf 10 452 EUR begrenzt und wird bei mehr als 4 Anspruchsberechtigten anteilig auf die Versicherungsträger der Anspruchsberechtigten aufgeteilt.

Berechnung und Zahlung des Heimentgelts

gemäß § 87a Absatz 4 Satz 1 SGB XI:

Pflegeeinrichtungen, die Leistungen im Sinne des § 43 erbringen, erhalten von der Pflegekasse zusätzlich den Betrag von 3 085 EUR, wenn der Pflegebedürftige nach der Durchführung aktivierender oder rehabilitativer Maßnahmen in einen niedrigeren Pflegegrad zurückgestuft wurde oder festgestellt wurde, dass er nicht mehr pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 ist.

Vergleich Rechtslage bis 31. 12. 2024 und ab 1. 1. 2025

Damit ergeben sich im Vergleich zur Rechtslage am 31. 12. 2024 ab dem 1. 1. 2025 die nachfolgend dargestellten Änderungen:

^*  Für junge Schwerstpflegebedürftige der Pflegegrade 4 und 5, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gilt § 39 Absatz 4 SGB XI: Danach kann der Leistungsbetrag nach § 39 Absatz 1 Satz 3 SGB XI im Kalenderjahr um bis zu 100 % der Mittel für eine Kurzzeitpflege nach § 42 Absatz 2 Satz 2 SGB XI erhöht werden, soweit die Mittel der Kurzzeitpflege in dem Kalenderjahr noch nicht in Anspruch genommen worden sind. Der für die Verhinderungspflege in Anspruch genommene Erhöhungsbetrag wird auf den Leistungsbetrag für eine Kurzzeitpflege nach § 42 Absatz 2 Satz 2 angerechnet. Das bedeutet, dass bei dieser Gruppe der Pflegebedürftigen ab dem 1. 1. 2025 der Leistungsbetrag nach § 39 Absatz 1 Satz 3 SGB XI von bis zu 1 685 EUR um bis zu 1 854 EUR aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Kurzzeitpflege nach § 42 Absatz 2 Satz 2 SGB XI auf insgesamt bis zu 3 539 EUR im Kalenderjahr erhöht werden kann.