§ 291 AO, Niederschrift

(1) Der Vollziehungsbeamte hat über jede Vollstreckungshandlung eine Niederschrift aufzunehmen.

(2) Die Niederschrift muss enthalten:

• 1.Ort und Zeit der Aufnahme,
• 2.den Gegenstand der Vollstreckungshandlung unter kurzer Erwähnung der Vorgänge,
• 3.die Namen der Personen, mit denen verhandelt worden ist,
• 4.die Unterschriften der Personen und die Bemerkung, dass nach Vorlesung oder Vorlegung zur Durchsicht und nach Genehmigung unterzeichnet sei,
• 5.die Unterschrift des Vollziehungsbeamten.

(3) Hat einem der Erfordernisse unter Absatz 2 Nummer 4 nicht genügt werden können, so ist der Grund anzugeben.

(4)1 Die Niederschrift kann auch elektronisch erstellt werden. 2 Absatz 2 Nummer 4 und 5 sowie § 87a Absatz 4 Satz 2 gelten nicht.