§ 443 StPO, Vermögensbeschlagnahme
(1)1 Das im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindliche Vermögen oder einzelne Vermögensgegenstände eines Beschuldigten, gegen den wegen einer Straftat nach
- 1.den §§ 81 bis § 83 Absatz 1, § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4, den §§ 94 oder § 96 Absatz 1, den §§ 97a oder § 100, den §§ 129 oder § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, StGB,
- 2.einer in § 330 Absatz 1 Satz 1 StGB in Bezug genommenen Vorschrift unter der Voraussetzung, dass der Beschuldigte verdächtig ist, vorsätzlich Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet zu haben, oder unter einer der in § 330 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 StGB genannten Voraussetzungen oder nach § 330 Absatz 2, § 330a Absatz 1, 2 StGB,
- 3.den §§ 51, 52 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe c und d, Absatz 5, 6 WaffG, den §§ 17 und 18 AWG, wenn die Tat vorsätzlich begangen wird, oder nach § 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder § 22a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen,
Nummer 3 geändert durch G vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109).
- 4.einer in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 BtMG in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen oder einer Straftat nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, § 30a oder § 30b BtMG,
Nummer 4 geändert durch G vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109).
- 5.einer in § 34 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, 3 oder Nummer 4 KCanG in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen oder einer Straftat nach § 34 Absatz 4 KCanG oder
Nummer 5 angefügt durch G vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109).
- 6.einer in § 25 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1, 3 oder Nummer 4 MedCanG in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen oder einer Straftat nach § 25 Absatz 5 MedCanG
Nummer 6 angefügt durch G vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109).
die öffentliche Klage erhoben oder Haftbefehl erlassen worden ist, können mit Beschlag belegt werden.
2 Die Beschlagnahme umfasst auch das Vermögen, das dem Beschuldigten später zufällt.
3 Die Beschlagnahme ist spätestens nach Beendigung der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges aufzuheben.
(2)1 Die Beschlagnahme wird durch den Richter angeordnet. 2 Bei Gefahr im Verzug kann die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme vorläufig anordnen; die vorläufige Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen 3 Tagen vom Richter bestätigt wird.
(3) Die Vorschriften der §§ 291 bis § 293 gelten entsprechend.
