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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 20.12.2010 - 1 BvR 420/09

BVerfG 20.12.2010 - 1 BvR 420/09 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend AG Bad Oeynhausen, 8. Januar 2009, Az: 43 F 3/09, Beschluss
vorgehend OLG Hamm, 20. November 2008, Az: 1 UF 180/08, Beschluss
vorgehend AG Bad Oeynhausen, 30. Juni 2008, Az: 23 F 109/08, Beschluss
vorgehend BVerfG, 21. Juli 2010, Az: 1 BvR 420/09, Beschluss

Tenor

: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 75.000 € (in Worten: fünfundsiebzigtausend Euro) festgesetzt.

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