§ 35 Reha-Empf, Grundlagen

(1) 1 Die Rehabilitationsträger vereinbaren laut § 26 Absatz 2 Nummer 7 SGB IX die nachfolgenden Grundsätze für Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs nach § 13 SGB IX. 2 Diese Grundsätze bilden einen einheitlichen Rahmen und dienen der Vergleichbarkeit. 3 Der Einsatz von Instrumenten der Bedarfsermittlung auf Basis dieser Grundsätze ermöglicht ein wirkungsvolles Ineinandergreifen der Instrumente, insbesondere in den Fällen der trägerübergreifenden Koordinierung von Leistungen nach dem abweichungsfesten Kapitel 4 SGB IX.

(2) 1 Die Feststellungen über den individuellen Rehabilitationsbedarf erfolgen auf Grundlage der Bedarfsermittlung nach § 13 SGB IX. 2 Die Grundsätze für Instrumente der Bedarfsermittlung nach diesem Abschnitt gelten für alle Fall- und Beteiligungskonstellationen und sind von allen Rehabilitationsträgern und — soweit sie nachfolgend in die Regelung einbezogen sind — Integrationsämtern anzuwenden. 3 Die Leistungsgesetze können aufbauend auf den Vorgaben von § 13 SGB IX weitergehende und speziellere Vorgaben für die Bedarfsermittlung regeln. 4 Für die Träger der Eingliederungshilfe gelten §§ 117 bis 122 SGB IX ergänzend.

(3) 1 Gemäß § 14 Absatz 2 SGB IX liegt die unverzügliche und umfassende Bedarfsfeststellung anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 SGB IX in der Verantwortlichkeit des leistenden Rehabilitationsträgers. 2 Falls erforderlich, bezieht er dabei weitere Rehabilitationsträger entsprechend den Regelungen nach § 29 (Antragssplitting) und § 31 (Beteiligung) ein.