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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 105 SGB X Ziff. 1. RS 1983/02

§ 105 SGB X Ziff. 1. RS 1983/02, Anwendungsbereich

§ 105 SGB X stellt nicht darauf ab, aus welchen Gründen der unzuständige Leistungsträger eingetreten ist. Erstattungsansprüche ergeben sich immer dann, wenn ein nach geltendem Recht nicht zuständiger Leistungsträger irrtümlich Leistungen erbracht hat.

Beispiele:

a) Eine Krankenkasse erbringt für einen Bezieher von Waisenrente Leistungen, weil ihr die Aufnahme eines versicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnisses verspätet bekannt wird.
b) Einer Krankenkasse wird nach Erbringung der Leistung bekannt, dass der Bezug von Arbeitslosengeld wegen Aufnahme einer Beschäftigung bereits beendet ist.
c) . . .
d) Ein Unfallversicherungsträger stellt nachträglich fest, dass ein Arbeitsunfall nicht vorgelegen hat.
e) . . .
f) Eine Krankenkasse hat Kosten getragen, weil der Arzt das Verordnungsblatt unrichtig gekennzeichnet hat.

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