Artikel 90 VO (EG) 883/2004, Aufhebung

(1) 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird mit dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung aufgehoben. 2 Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bleibt jedoch in Kraft und behält ihre Rechtswirkung für die Zwecke:

• a) der Verordnung (EWG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. 5. 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen ⁽¹⁾ , solange jene Verordnung nicht aufgehoben oder geändert ist;
• b) der Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. 6. 1985 zur Festlegung der technischen Anpassungen der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in Bezug auf Grönland ⁽²⁾ , solange jene Verordnung nicht aufgehoben oder geändert ist;
• c) des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ⁽³⁾ und des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit ⁽⁴⁾ sowie anderer Abkommen, die auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Bezug nehmen, solange diese Abkommen nicht infolge der vorliegenden Verordnung geändert worden sind.

(2) Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. 6. 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern ⁽⁵⁾ , gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

⁽¹⁾  ABl. L 124 vom 20. 5. 2003, S. 1.

⁽²⁾  ABl. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 7.

⁽³⁾  ABl. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 1.

⁽⁴⁾  ABl. L 114 vom 30. 4. 2002, S. 6, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz (ABl. L 187 vom 26. 7. 2003, S. 55).

⁽⁵⁾  ABl. L 209 vom 25. 7. 1998, S. 46.