Ziff. B.II.6. RS 2002/02, Beitragserstattung in Fällen, in denen sich nachträglich herausstellt, dass ein Arbeitsunfall, eine Berufskrankheit oder ein Anspruch auf soziale Entschädigung nicht vorgelegen hat

Die aufgrund des Bezugs von Verletztengeld eingetretene Beitragspflicht des Unfallversicherungsträgers zur Krankenversicherung nach § 235 Absatz 2 in Verb. mit § 251 Absatz 1 SGB V wird rückwirkend beseitigt, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Krankheit nicht Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist. Die in der irrtümlichen Annahme, es habe ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit vorgelegen, gezahlten Beiträge sind dem Unfallversicherungsträger nach § 26 SGB IV zu erstatten (vgl. BSG, Urteil vom 12. 12. 1990 — 12 RK 35/89 —, USK 9072). Gleiches gilt im Verhältnis zu den Versorgungsämtern, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Gesundheitsstörung nicht Folge einer anerkannten Schädigung ist.