Ziff. VI.3.2. RS 2016/09, Erstmaliger Eintritt von Versicherungspflicht in Bestandsfällen

(1) In den übrigen, über die von der Übergangsregelung des § 446 SGB III erfassten Fälle hinausgehenden Bestandsfällen tritt erstmalig ab 1. 1. 2017 Versicherungspflicht ein.

(2) Hierbei handelt es sich um die Bestandsfälle, in denen für Pflegetätigkeiten von Pflegepersonen erst am 1. 1. 2017 Versicherungspflicht nach § 26 Absatz 2b SGB III eintritt, weil am 31. 12. 2016 weder die Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 26 Absatz 2b SGB III noch nach § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB III in der am 31. 12. 2016 geltenden Fassung erfüllt waren. Dies gilt daher für die Bestandsfälle, in denen vor dem 1. 1. 2017 eine Antragspflichtversicherung nach § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB III abgelehnt bzw. nicht beantragt worden ist, weil

• - ein Pflegebedürftiger der sog. Pflegestufe 0 mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz nach § 45a SGB XI a. F. mindestens 10 Stunden in der Woche, verteilt auf mindestens 2 Tage, gepflegt wurde, der aber zum 1. 1. 2017 in den Pflegegrad 2 übergeleitet wird (§ 140 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a SGB XI),
• - ein Pflegebedürftiger der Pflegestufe I bis III mindestens 10 Stunden bis unter 14 Stunden in der Woche, verteilt auf mindestens 2 Tage, gepflegt wurde,
• - trotz Addition von Pflegetätigkeiten für Pflegebedürftige der Pflegestufe I bis III insgesamt mindestens 10 Stunden bis unter 14 Stunden in der Woche, verteilt auf mindestens 2 Tage, gepflegt wurde,
• - der Mindestpflegeaufwand von 10 Stunden in der Woche, verteilt auf mindestens 2 Tage, ab 1. 1. 2017 nur erreicht wird, weil zukünftig auch pflegerische Betreuungsmaßnahmen (vgl. Abschnitt II.1.1.6.1.2) zu berücksichtigen sind.

(3) Dabei beschränkt sich die Versicherungspflicht nach § 26 Absatz 2b SGB III zum 1. 1. 2017 nur auf Pflegepersonen, die unmittelbar vor dem 1. 1. 2017 bereits zu dem durch die Arbeitslosenversicherung geschützten Personenkreis gehört haben (mithin arbeitslosenversicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach dem SGB III hatten) und nicht nach anderen Vorschriften des SGB III versicherungspflichtig sind (vgl. § 26 Absatz 2 und Absatz 3 SGB III).