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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Grundsätze u. a.
  3. Einheitliche Grundsätze zu den Ermittlungspflichten der Krankenkassen nach § 188 Absatz 5 SGB V (Einheitliche Ermittlungsgrundsätze) [EErmGs]

§ 7 EErmGs

§ 7 EErmGs, Inkrafttreten, Bekanntmachung

(1) 1 Die Grundsätze treten am Tag nach der Verkündung des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes — GKV-VEG in Kraft 1 . 2 Sie werden nach der Zustimmung durch das BMG wirksam.

(2) Die Grundsätze werden im elektronischen Bundesanzeiger und auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes bekannt gemacht.

1  Die Grundsätze sind am 15. 12. 2018 in Kraft getreten.

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