Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Urteile

§ 13 KSVwV

§ 13 KSVwV, Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem LFZG

(1) Die Versicherungsträger, die nach § 10 Absatz 1 LFZG einen Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen durchführen, erfassen

1. ihre Satzungsbestimmungen über Umlagesätze und Erstattungsverfahren nach dem Stand vom Jahresende,
2. die Zahl der in den Ausgleich einbezogenen Arbeitgeber zum 1. 1. des Berichts- und des Folgejahres,
3. die Zahl der Erstattungsfälle und -tage für den Zeitraum jeden Kalenderjahres und die Zahl der Arbeiter mit Anspruch auf Lohnfortzahlung zum Stichtag 1. 10. des Berichtsjahres gegliedert nach dem Geschlecht.

(2) Die Versicherungsträger legen die Daten nach Absatz 1 bis zum 1. 4. des dem Berichtsjahr folgenden Jahres den für sie nach § 79 Absatz 1 SGB IV zuständigen Stellen vor.

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