§ 10a SpruchG, Gewährung zusätzlicher Aktien

§ 10a neugefasst durch G vom 11. 12. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) (15. 12. 2023).

(1) Soweit gemäß § 72a UmwG oder § 255a AktG zusätzliche Aktien zu gewähren sind, bestimmt das Gericht

• 1. in den Fällen des § 72a Absatz 1 und 2 Satz 1 UmwG unter Zugrundelegung des angemessenen Umtauschverhältnisses oder des § 255a Absatz 1 und 2 Satz 1 AktG unter Zugrundelegung der angemessenen Einlage
  • a) den zusätzlich zu gewährenden Nennbetrag oder bei Stückaktien die Zahl der zusätzlich zu gewährenden Aktien und
  • b) den dem Zinsanspruch gemäß § 72a Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 UmwG oder § 255 Absatz 6 Satz 1 in Verb. mit § 255a Absatz 6 AktG zugrunde zu legenden Ausgleichsbetrag,
• 2. im Fall des § 72a Absatz 2 Satz 2 UmwG oder des § 255a Absatz 2 Satz 2 AktG die Höhe des nachträglich einzuräumenden Bezugsrechts,
• 3. in den Fällen des § 72a Absatz 3 UmwG oder des § 255a Absatz 3 AktG die Höhe der baren Zuzahlung und
• 4. in den Fällen des § 72a Absatz 4 und 5 UmwG oder des § 255a Absatz 4 und 5 AktG die Höhe der Entschädigung in Geld.

(2) 1 In den Fällen des § 72a Absatz 1 Satz 2 UmwG oder des § 255a Absatz 1 Satz 2 AktG hat das Gericht den zusätzlich zu gewährenden Nennbetrag oder bei Stückaktien die Zahl der zusätzlich zu gewährenden Aktien unter Zugrundelegung des Umtauschverhältnisses des nachfolgenden Umwandlungsvorgangs zu bestimmen. 2 Antragsgegner ist die Gesellschaft, auf die die Pflicht zur Gewährung zusätzlicher Aktien übergegangen ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Gewährung zusätzlicher Aktien gemäß § 248a UmwG entsprechend.