§ 101 SGB V, Überversorgung

(1) 1 Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt in Richtlinien ¹ Bestimmungen über

• 1. einheitliche Verhältniszahlen für den allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad in der vertragsärztlichen Versorgung,
• 2. Maßstäbe für eine ausgewogene hausärztliche und fachärztliche Versorgungsstruktur,
• 2a. Regelungen, mit denen bei der Berechnung des Versorgungsgrades die von Ärzten erbrachten spezialfachärztlichen Leistungen nach § 116b berücksichtigt werden,

Nummer 2a eingefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 2983).

• 2b. Regelungen, mit denen bei der Berechnung des Versorgungsgrades die durch Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und die Ärzte, die in ermächtigten Einrichtungen tätig sind, berücksichtigt werden, einschließlich Vorgaben zum Inhalt und zum Verfahren der Meldungen der ermächtigten Einrichtungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen nach Satz 12,

Nummer 2b eingefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 2983), neugefasst durch G vom 15. 11. 2019 (BGBl. I S. 1604).

• 3. Vorgaben für die ausnahmsweise Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze, soweit diese zur Gewährleistung der vertragsärztlichen Versorgung in einem Versorgungsbereich unerlässlich sind, um einen zusätzlichen lokalen oder einen qualifikationsbezogenen Versorgungsbedarf insbesondere innerhalb einer Arztgruppe zu decken,

Nummer 3 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 2983).

• 3a. allgemeine Voraussetzungen, nach denen die Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen nach § 100 Absatz 3 einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf in nicht unterversorgten Planungsbereichen feststellen können,

Nummer 3a eingefügt durch G vom 22. 12. 2006 (BGBl. I S. 3439).

• 4. Ausnahmeregelungen für die Zulassung eines Arztes in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, sofern der Arzt die vertragsärztliche Tätigkeit gemeinsam mit einem dort bereits tätigen Vertragsarzt desselben Fachgebiets oder, sofern die Weiterbildungsordnungen Facharztbezeichnungen vorsehen, derselben Facharztbezeichnung ausüben will und sich die Partner der Berufsausübungsgemeinschaft gegenüber dem Zulassungsausschuss zu einer Leistungsbegrenzung verpflichten, die den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet, dies gilt für die Anstellung eines Arztes in einer Einrichtung nach § 400 Absatz 2 Satz 1 und in einem medizinischen Versorgungszentrum entsprechend; bei der Ermittlung des Versorgungsgrades ist der Arzt nicht mitzurechnen,

Nummer 4 angefügt durch G vom 23. 6. 1997 (BGBl. I S. 1520), geändert durch G vom 19. 12. 1998 (BGBl. I S. 3853), G vom 14. 11. 2003 (BGBl. I S. 2190), G vom 22. 12. 2006 (BGBl. I S. 3439), G vom 26. 3. 2007 (BGBl. I S. 378) und G vom 14. 10. 2020 (BGBl. I S. 2115).

• 5. Regelungen für die Anstellung von Ärzten bei einem Vertragsarzt desselben Fachgebiets oder, sofern die Weiterbildungsordnungen Facharztbezeichnungen vorsehen, mit derselben Facharztbezeichnung in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, sofern sich der Vertragsarzt gegenüber dem Zulassungsausschuss zu einer Leistungsbegrenzung verpflichtet, die den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet, und Ausnahmen von der Leistungsbegrenzung, soweit und solange dies zur Deckung eines zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs erforderlich ist; bei der Ermittlung des Versorgungsgrades sind die angestellten Ärzte nicht mitzurechnen,

Nummer 5 angefügt durch G vom 23. 6. 1997 (BGBl. I S. 1520), geändert durch G vom 19. 12. 1998 (BGBl. I S. 3853), G vom 22. 12. 2006 (BGBl. I S. 3439), G vom 26. 3. 2007 (BGBl. I S. 378) und G vom 16. 7. 2015 (BGBl. I S. 1211).

• 6. Ausnahmeregelungen zur Leistungsbegrenzung nach den Nummern 4 und 5 im Fall eines unterdurchschnittlichen Praxisumfangs; für psychotherapeutische Praxen mit unterdurchschnittlichem Praxisumfang soll eine Vergrößerung des Praxisumfangs nicht auf den Fachgruppendurchschnitt begrenzt werden.

Nummer 6 angefügt durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl. I S. 1211).

2 Sofern die Weiterbildungsordnungen mehrere Facharztbezeichnungen innerhalb desselben Fachgebiets vorsehen, bestimmen die Richtlinien nach Nummer 4 und 5 auch, welche Facharztbezeichnungen bei der gemeinschaftlichen Berufsausübung nach Nummer 4 und bei der Anstellung nach Nummer 5 vereinbar sind. 3 Überversorgung ist anzunehmen, wenn der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um 10 v. H. überschritten ist. 4 Der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad ist erstmals bundeseinheitlich zum Stand vom 31. 12. 1990 zu ermitteln. 5 Bei der Ermittlung des Versorgungsgrades ist die Entwicklung des Zugangs zur vertragsärztlichen Versorgung seit dem 31. 12. 1980 arztgruppenspezifisch angemessen zu berücksichtigen. 6 Die regionalen Planungsbereiche sind mit Wirkung zum 1. 1. 2013 so festzulegen, dass eine flächendeckende Versorgung sichergestellt wird. 7 Der Gemeinsame Bundesausschuss trifft mit Wirkung zum 1. 7. 2019 die erforderlichen Anpassungen für eine bedarfsgerechte Versorgung nach Prüfung der Verhältniszahlen gemäß Absatz 2 Nummer 3 und unter Berücksichtigung der Möglichkeit zu einer kleinräumigen Planung, insbesondere für die Arztgruppe nach Absatz 4. 8 Er kann innerhalb der einzelnen Arztgruppen nach Fachgebieten, Facharztkompetenzen oder Schwerpunktkompetenzen differenzierte Mindest- oder Höchstversorgungsanteile für Ärzte dieser Fachgebiete oder für Ärzte mit entsprechenden Facharztkompetenzen oder Schwerpunktkompetenzen festlegen; die Festlegung von Mindest- oder Höchstversorgungsanteilen hat keine Auswirkungen auf die für die betreffenden Arztgruppen festgesetzten Verhältniszahlen. 9 Bei der Berechnung des Versorgungsgrades in einem Planungsbereich sind Vertragsärzte mit einem hälftigen Versorgungsauftrag mit dem Faktor 0,5 sowie die bei einem Vertragsarzt nach § 95 Absatz 9 Satz 1 angestellten Ärzte, die in einem medizinischen Versorgungszentrum angestellten Ärzte und die in einer Einrichtung nach § 105 Absatz 1 Satz 2 angestellten Ärzte entsprechend ihrer Arbeitszeit anteilig zu berücksichtigen. 10 Erbringen die in Satz 9 genannten Ärzte spezialfachärztliche Leistungen nach § 116b, ist dies bei der Berechnung des Versorgungsgrades nach Maßgabe der Bestimmungen nach Satz 1 Nummer 2a zu berücksichtigen. 11 Die Berücksichtigung ermächtigter Ärzte und der in ermächtigten Einrichtungen tätigen Ärzte erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen nach Satz 1 Nummer 2b. 12 Die Anzahl der in ermächtigten Einrichtungen tätigen Ärzte sowie geeignete Angaben zur Ermittlung des auf den Versorgungsgrad anzurechnenden Leistungsumfangs werden von den ermächtigten Einrichtungen quartalsweise an die Kassenärztlichen Vereinigungen gemeldet und in den Bedarfsplänen gemäß § 99 erfasst. 13 Der Gemeinsame Bundesausschuss kann im Rahmen einer befristeten Übergangsregelung zur Umsetzung des Auftrags nach Satz 7 bestimmen, dass die Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen Zulassungsbeschränkungen für einzelne Arztgruppen und Planungsbereiche zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Versorgung in verschiedenen Planungsbereichen auf gemeinsamen Antrag der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Landesverbände der Krankenkassen sowie der Ersatzkassen auch bei einem Versorgungsgrad zwischen 100 % und 110 % anordnen können. 14 Festlegungen nach Satz 8 sind bei der Ermittlung des Versorgungsgrades nur zu berücksichtigen, sofern die entsprechenden Sitze besetzt sind. 15 Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt, ob die nach Satz 8 festgelegten Mindestversorgungsanteile im Fall der Überversorgung auch durch Erteilung zusätzlicher Zulassungen und Anstellungsgenehmigungen aufzufüllen sind.

Absatz 1 neugefasst durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl. I S. 2266). Satz 1 geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl. I S. 2190). Satz 2 eingefügt durch G vom 22. 12. 2006 (BGBl. I S. 3439), bisherige Sätze 2 bis 6 wurden Sätze 3 bis 7. Satz 6 neugefasst durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 2983). Satz 7 eingefügt durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl. I S. 1211), bisherige Sätze 7 bis 9 wurden Sätze 8 bis 10. Satz 7 geändert und Satz 8 eingefügt durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl. I S. 646), bisherige Sätze 8 bis 10 wurden Sätze 9 bis 11. Satz 9 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl. I S. 2190), geändert durch G vom 22. 12. 2006 (BGBl. I S. 3439) und G vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 2983). Satz 10 angefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 2983), geändert durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl. I S. 646). Satz 11 angefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 2983). Satz 12 eingefügt durch G vom 15. 11. 2019 (BGBl. I S. 1604), bisherige Sätze 12 bis 14 wurden Sätze 13 bis 15. Sätze 13 bis 15 angefügt durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl. I S. 646).

(2) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die auf der Grundlage des Absatzes 1 Satz 4 und 5 ermittelten Verhältniszahlen anzupassen oder neue Verhältniszahlen festzulegen, wenn dies erforderlich ist

• 1. wegen der Änderung der fachlichen Ordnung der Arztgruppen,
• 2. weil die Zahl der Ärzte einer Arztgruppe bundesweit die Zahl 1 000 übersteigt oder

Nummer 2 geändert durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl. I S. 2626).

Nummer 3 gestrichen durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl. I S. 2626), bisherige Nummer 4 wurde Nummer 3.

• 3. zur Sicherstellung der bedarfsgerechten Versorgung; dabei sind insbesondere die demografische Entwicklung sowie die Sozial- und Morbiditätsstruktur zu berücksichtigen.

Nummer 3 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 2983) und G vom 16. 7. 2015 (BGBl. I S. 1211).

Absatz 2 angefügt durch G vom 23. 6. 1997 (BGBl. I S. 1520), geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl. I S. 2190) und G vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 2983). Satz 2 gestrichen durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 2983).

(3) 1 Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 erhält der Arzt eine auf die Dauer der gemeinsamen vertragsärztlichen Tätigkeit beschränkte Zulassung. 2 Die Beschränkung und die Leistungsbegrenzung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 enden bei Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Absatz 3, spätestens jedoch nach 10-jähriger gemeinsamer vertragsärztlicher Tätigkeit. 3 Endet die Beschränkung, wird der Arzt bei der Ermittlung des Versorgungsgrades mitgerechnet. 4 Im Falle der Praxisfortführung nach § 103 Absatz 4 ist bei der Auswahl der Bewerber die gemeinschaftliche Praxisausübung des in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Arztes erst nach mindestens 5-jähriger gemeinsamer vertragsärztlicher Tätigkeit zu berücksichtigen. 5 Für die Einrichtungen nach § 400 Absatz 2 Satz 1 gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend.

Absatz 3 angefügt durch G vom 23. 6. 1997 (BGBl. I S. 1520). Sätze 1 und 4 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl. I S. 378). Satz 5 geändert durch G vom 14. 10. 2020 (BGBl. I S. 2115).

(3a) 1 Die Leistungsbegrenzung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 endet bei Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen. 2 Endet die Leistungsbegrenzung, wird der angestellte Arzt bei der Ermittlung des Versorgungsgrades mitgerechnet.

Absatz 3a eingefügt durch G vom 22. 12. 2006 (BGBl. I S. 3439).

(4) 1 Überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte und Psychotherapeuten bilden eine Arztgruppe im Sinne des Absatzes 2. 2 Der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad ist für diese Arztgruppe erstmals zum Stand vom 1. 1. 1999 zu ermitteln. 3 Zu zählen sind die zugelassenen Ärzte sowie die Psychotherapeuten, die nach § 95 Absatz 10 in der bis zum 31. 8. 2020 geltenden Fassung zugelassen werden. 4 Dabei sind überwiegend psychotherapeutisch tätige Ärzte mit dem Faktor 0,7 zu berücksichtigen. 5 In den Richtlinien nach Absatz 1 ist für die Zeit bis zum 31. 12. 2015 sicherzustellen, dass mindestens ein Versorgungsanteil in Höhe von 25 % der regional maßgeblichen Verhältniszahl den überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten und mindestens ein Versorgungsanteil in Höhe von 20 % der regional maßgeblichen Verhältniszahl den Leistungserbringern nach Satz 1, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch betreuen, vorbehalten ist. 6 Ab dem 1. 1. 2016 gelten die in Satz 5 vorgesehenen Mindestversorgungsanteile mit der Maßgabe fort, dass der Gemeinsame Bundesausschuss ihre Höhe aus Versorgungsgründen bedarfsgerecht anpassen kann; zudem können innerhalb des Mindestversorgungsanteils für überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte weitere nach Fachgebieten differenzierte Mindestversorgungsanteile vorgesehen werden. 7 Bei der Feststellung der Überversorgung nach § 103 Absatz 1 sind die ermächtigten Psychotherapeuten nach § 95 Absatz 11 in der bis zum 31. 8. 2020 geltenden Fassung mitzurechnen.

Absatz 4 angefügt durch G vom 16. 6. 1998 (BGBl. I S. 1311). Satz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl. I S. 378). Satz 3 geändert durch G vom 15. 11. 2019 (BGBl. I S. 1604). Satz 5 neugefasst durch G vom 15. 12. 2008 (BGBl. I S. 2426), geändert durch G vom 7. 8. 2013 (BGBl. I S. 3108) und G vom 14. 12. 2019 (BGBl. I S. 2789). Satz 6 eingefügt durch G vom 7. 8. 2013 (BGBl. I S. 3108), bisheriger Satz 6 wurde Satz 7. Satz 7 geändert durch G vom 15. 12. 2008 (BGBl. I S. 2426), G vom 7. 8. 2013 (BGBl. I S. 3108) und G vom 15. 11. 2019 (BGBl. I S. 1604).

(5) 1 Hausärzte (§ 73 Absatz 1a) bilden ab dem 1. 1. 2001 mit Ausnahme der Kinder- und Jugendärzte eine Arztgruppe im Sinne des Absatzes 2; Absatz 4 bleibt unberührt. 2 Der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad ist für diese Arztgruppe erstmals zum Stand vom 31. 12. 1995 zu ermitteln. 3 Die Verhältniszahlen für die an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Internisten sind zum Stand vom 31. 12. 1995 neu zu ermitteln. 4 Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die neuen Verhältniszahlen bis zum 31. 3. 2000 zu beschließen. 5 Der Landesausschuss hat die Feststellungen nach § 103 Absatz 1 Satz 1 erstmals zum Stand vom 31. 12. 2000 zu treffen. 6 Ein Wechsel für Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung in die hausärztliche oder fachärztliche Versorgung ist nur dann zulässig, wenn dafür keine Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Absatz 1 angeordnet sind.

Absatz 5 angefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl. I S. 2626). Satz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl. I S. 378) und G vom 6. 5. 2019 (BGBl. I S. 646). Satz 4 geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl. I S. 2190).

(6) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a, 2b, 3, 4, 5 und 6 und die Absätze 3 und 3a gelten nicht für Zahnärzte.

Absatz 6 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl. I S. 378), geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 2983) und G vom 16. 7. 2015 (BGBl. I S. 1211).

¹  Vgl. Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie).