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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 456a StPO
§ 456a StPO, Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
(1) Die Vollstreckungsbehörde kann von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung absehen, wenn der Verurteilte wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert, an einen internationalen Strafgerichtshof überstellt oder wenn er aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen wird.
(2) 1 Kehrt der Verurteilte zurück, so kann die Vollstreckung nachgeholt werden. 2 Für die Nachholung einer Maßregel der Besserung und Sicherung gilt § 67c Absatz 2 StGB entsprechend. 3 Die Vollstreckungsbehörde kann zugleich mit dem Absehen von der Vollstreckung die Nachholung für den Fall anordnen, dass der Verurteilte zurückkehrt, und hierzu einen Haftbefehl oder einen Unterbringungsbefehl erlassen sowie die erforderlichen Fahndungsmaßnahmen, insbesondere die Ausschreibung zur Festnahme, veranlassen; § 131 Absatz 4 sowie § 131a Absatz 3 gelten entsprechend. 4 Der Verurteilte ist zu belehren.
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