§ 491a BGB, Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 491a eingefügt durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2355).

(1) Der Darlehensgeber ist verpflichtet, den Darlehensnehmer nach Maßgabe des Artikels 247 EGBGB zu informieren.

Absatz 1 neugefasst durch G vom 11. 3. 2016 (BGBl. I S. 396).

(2) 1 Der Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber einen Entwurf des Verbraucherdarlehensvertrags verlangen. 2 Dies gilt nicht, solange der Darlehensgeber zum Vertragsabschluss nicht bereit ist. 3 Unterbreitet der Darlehensgeber bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag dem Darlehensnehmer ein Angebot oder einen bindenden Vorschlag für bestimmte Vertragsbestimmungen, so muss er dem Darlehensnehmer anbieten, einen Vertragsentwurf auszuhändigen oder zu übermitteln; besteht kein Widerrufsrecht nach § 495, ist der Darlehensgeber dazu verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Vertragsentwurf auszuhändigen oder zu übermitteln.

Satz 3 angefügt durch G vom 11. 3. 2016 (BGBl. I S. 396).

(3) 1 Der Darlehensgeber ist verpflichtet, dem Darlehensnehmer vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags angemessene Erläuterungen zu geben, damit der Darlehensnehmer in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob der Vertrag dem von ihm verfolgten Zweck und seinen Vermögensverhältnissen gerecht wird. 2 Hierzu sind ggf. die vorvertraglichen Informationen gemäß Absatz 1, die Hauptmerkmale der vom Darlehensgeber angebotenen Verträge sowie ihre vertragstypischen Auswirkungen auf den Darlehensnehmer, einschließlich der Folgen bei Zahlungsverzug, zu erläutern. 3 Werden mit einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag Finanzprodukte oder -dienstleistungen im Paket angeboten, so muss dem Darlehensnehmer erläutert werden, ob sie gesondert gekündigt werden können und welche Folgen die Kündigung hat.

Satz 3 angefügt durch G vom 11. 3. 2016 (BGBl. I S. 396).

(4) 1 Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag entsprechend § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ist der Darlehensgeber verpflichtet, den Darlehensnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung auf einem dauerhaften Datenträger über die Merkmale gemäß den Abschnitten 3, 4 und 13 des in Artikel 247 § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB genannten Musters zu informieren. 2 Artikel 247 § 1 Absatz 2 Satz 6 EGBGB findet Anwendung.

Absatz 4 angefügt durch G vom 11. 3. 2016 (BGBl. I S. 396).