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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 172 SGB VII

§ 172 SGB VII, Betriebsmittel

§ 172 neugefasst durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl. I S. 2130).

(1) Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden

1. für Aufgaben, die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehen sind, sowie für die Verwaltungskosten,
2. zur Auffüllung der Rücklage und zur Bildung von Verwaltungsvermögen.

(2) Die Betriebsmittel dürfen die Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres am 31. 12. des laufenden Kalenderjahres nicht übersteigen.

Absatz 2 neugefasst durch G vom 20. 12. 2022 (BGBl. I S. 2759).

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