Ziff. A.I.1.1.3.3. RS 2002/02, Verhältnis zur Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 7 oder 8 SGB V

(1) Wird eine zur Versicherungspflicht führende Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder eine Maßnahme zur Abklärung der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen durchgeführt, ist das Krankenversicherungsverhältnis aufgrund des § 5 Absatz 6 Satz 2 SGB V nach den Vorschriften durchzuführen, nach denen die höheren Beiträge anfallen (Günstigkeitsvergleich). Diese Vorschrift ist der rentenversicherungsrechtlichen Regelung in § 3 Satz 5 SGB VI nachgebildet; gleichwohl kann sich für diesen Personenkreis im Hinblick auf die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen ein voneinander abweichender versicherungsrechtlicher Status in der Kranken- und Rentenversicherung ergeben.

(2) Für den Günstigkeitsvergleich ist auf die Verhältnisse bei Beginn der Versicherungskonkurrenz abzustellen. Spätere Veränderungen der Beitragsbemessungsgrundlagen aufgrund der Erhöhung der Bezugsgröße oder der Dynamisierung des Regelentgelts führen nicht zu einer anderen Beurteilung der Versicherungspflicht.

(3) Wird die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen durchgeführt, ohne dass Übergangsgeld oder Arbeitsentgelt gezahlt wird, lässt sich über den vorgesehenen Günstigkeitsvergleich wegen der identischen Beitragsbemessungsgrundlagen (§ 235 Absatz 1 Satz 5 SGB V und § 235 Absatz 3 SGB V sehen jeweils einen Betrag in Höhe von 20 v. H. der monatlichen Bezugsgröße als beitragspflichtige Einnahmen vor) kein Vorrangversicherungstatbestand bestimmen. In diesem Fall richtet sich die Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 7 SGB V. Mit dieser Lösung wird eine einheitliche, versicherungszweigübergreifende Zuordnung getroffen, die berücksichtigt, dass diese Personen in der Rentenversicherung nach § 1 Satz 1 Nummer 2 SGB VI versicherungspflichtig sind. Damit obliegen die Melde- und Beitragspflichten sowohl in der Kranken- als auch in der Rentenversicherung der Einrichtung.