Ziff. 4.2.1.2. RS 2023/02, Erhöhung der Einkommensgrenze bei Kindern

(1) Die allgemeine Einkommensgrenze erhöht sich gemäß § 19 Absatz 2 in Verb. mit § 24 SchKG für jedes Kind, dem die Frau unterhaltspflichtig ist, wenn das Kind

• - unter 18 Jahre alt ist und ihrem Haushalt angehört oder
• - von ihr überwiegend unterhalten wird.

(2) Im BGB werden nach der Abstammung unter dem Begriff "Kind" folgende Personen erfasst:

• - die Kinder der Mutter (§ 1591 BGB)
  • - sind die Kinder, die von ihr geboren werden,
• - die Kinder des Vaters (§§ 1592 ff. BGB) sind Kinder
  • - die ihm von seiner Ehefrau geboren werden (§§ 1592, 1593 BGB),
  • - die von ihm anerkannt werden (§§ 1594 ff. BGB) oder
  • - für die seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden ist (§§ 1600d ff. BGB),
• - als Kinder angenommene minderjährige und volljährige Kinder (§§ 1741 ff. BGB).

(3) Sofern es auf den überwiegenden Unterhalt ankommt, muss geprüft werden, wer tatsächlich den überwiegenden Unterhalt des Kindes bestreitet.