Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz - HHG)
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz - HHG)
1 Ein Berechtigter nach § 9a Absatz 1, der nur wegen seines persönlichen Verhaltens nach der Besetzung seines Aufenthaltsortes oder nach dem 8. 5. 1945 in Gewahrsam genommen wurde und die in § 1 Absatz 1 Nummer 1 genannten Gebiete nach dem 31. 12. 1985 verlassen hat, erhält zusätzlich zu den Leistungen nach § 9a für jeden Gewahrsamsmonat, frühestens vom 1. 1. 1947 an, 50 DM, vom 3. Gewahrsamsjahr, frühestens vom 1. 1. 1949 an, 150 DM, vom 5. Gewahrsamsjahr, frühestens vom 1. 1. 1951 an, 210 DM; die zusätzliche Eingliederungshilfe wird auf einen Höchstbetrag von 20 250 DM begrenzt. 2§ 9a Absatz 2 gilt auch für diese Leistung.
Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:
Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK
Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein.
Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.
