UmwG – Umwandlungsgesetz

Umwandlungsgesetz (UmwG)

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§ 4 UmwG, Verschmelzungsvertrag

(1)1 Die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger schließen einen Verschmelzungsvertrag. 2 § 311b Absatz 2 BGB gilt für ihn nicht.

(2) Soll der Vertrag nach einem der nach § 13 erforderlichen Beschlüsse geschlossen werden, so ist vor diesem Beschluss ein schriftlicher Entwurf des Vertrags aufzustellen.

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BFH 22.08.2019 - II R 17/19 (II R 58/14), II R 17/19, II R 58/14 – (Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)

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