Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld (Bürgergeld-Verordnung - Bürgergeld-V)
Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld (Bürgergeld-Verordnung - Bürgergeld-V)
§ 4 Bürgergeld-V, Berechnung des Einkommens in sonstigen Fällen
1 Für die Berechnung des Einkommens aus Einnahmen, die nicht unter die §§ 2 und § 3 fallen, ist § 2 entsprechend anzuwenden. 2 Hierzu gehören insbesondere Einnahmen aus
1.Sozialleistungen,
2.Vermietung und Verpachtung,
Nummer 2 geändert durch V vom 18. 12. 2008 (BGBl. I S. 2780).
3.Kapitalvermögen sowie
Nummer 3 geändert durch V vom 18. 12. 2008 (BGBl. I S. 2780).
4.Wehr-, Ersatz- und Freiwilligendienstverhältnissen.
Nummer 4 angefügt durch V vom 18. 12. 2008 (BGBl. I S. 2780), neugefasst durch V vom 21. 6. 2011 (BGBl. I S. 1175).
Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:
Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK
Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein.
Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.
