§ 16 SGB X, Ausgeschlossene Personen
(1)1 In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,
- 1.wer selbst Beteiligter ist,
- 2.wer Angehöriger eines Beteiligten ist,
- 3.wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt oder als Beistand zugezogen ist,
- 4.wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt,
- 5.wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist, und nicht für Beschäftigte bei Betriebskrankenkassen,
- 6.wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.
2 Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann.
3 Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.
(2)1 Absatz 1 gilt nicht für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit und für die Abberufung von ehrenamtlich Tätigen. 2 Absatz 1 Nummer 3 und 5 gilt auch nicht für das Verwaltungsverfahren aufgrund der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen.
(3) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.
(4)1 Hält sich ein Mitglied eines Ausschusses oder Beirats für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Ausschuss oder Beirat mitzuteilen. 2 Der Ausschuss oder Beirat entscheidet über den Ausschluss. 3 Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. 4 Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.
(5)1 Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 sind
- 1.der Verlobte,
Nummer 1 geändert durch G vom 20. 11. 2015 (BGBl. I S. 2010) und G vom 18. 12. 2018 (BGBl. I S. 2639).
- 2.der Ehegatte oder Lebenspartner,
Nummer 2 neugefasst durch G vom 20. 11. 2015 (BGBl. I S. 2010).
- 3.Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,
- 4.Geschwister,
- 5.Kinder der Geschwister,
- 6.Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner,
Nummer 6 geändert durch G vom 20. 11. 2015 (BGBl. I S. 2010).
- 7.Geschwister der Eltern,
- 8.Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).
2 Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn
Zu § 16 siehe § 16 SGB X Ziff. 1..
