§ 76 SGB XII, Inhalt der Vereinbarungen

§ 76 neugefasst durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl. I S. 3234).

(1) In der schriftlichen Vereinbarung mit Erbringern von Leistungen nach dem 7. bis 9. Kapitel sind zu regeln:

• 1.Inhalt, Umfang und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen (Leistungsvereinbarung) sowie
• 2.die Vergütung der Leistung (Vergütungsvereinbarung).

(2) In die Leistungsvereinbarung sind als wesentliche Leistungsmerkmale insbesondere aufzunehmen:

• 1.die betriebsnotwendigen Anlagen des Leistungserbringers,
• 2.der zu betreuende Personenkreis,
• 3.Art, Ziel und Qualität der Leistung,
• 4.die Festlegung der personellen Ausstattung,
• 5.die Qualifikation des Personals sowie
• 6.die erforderliche sächliche Ausstattung.

(3)1 Die Vergütungsvereinbarung besteht mindestens aus

• 1.der Grundpauschale für Unterkunft und Verpflegung,
• 2.der Maßnahmepauschale sowie
• 3.einem Betrag für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag).