§ 21 RSAV, Ermittlung des Korrekturbetrags nach § 273 Absatz 6 Satz 1 SGB V§ 273
§ 21 neugefasst durch G vom 22. 3. 2020 (BGBl. I S. 604).
(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung prüft nach § 273 Absatz 1 Satz 1 SGB V die Datenmeldungen nach § 7 Absatz 4 Satz 2 eines Berichtsjahres.
(2)1 Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt den Korrekturbetrag nach § 273 Absatz 6 Satz 1 SGB V, indem es
- 1.innerhalb von 3 Monaten nach Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung des Korrekturbetrags feststellt, welche Daten rechtswidrig übermittelt wurden,
- 2.nach Ablauf dieser Frist durch Vergleich der letzten Datenmeldung der Krankenkasse, für die bislang kein Korrekturbetrag auf Grundlage dieser Vorschrift oder des § 39a in der bis zum 31. 3. 2020 geltenden Fassung ermittelt wurde, mit der rechtswidrigen Datenmeldung den Umfang der rechtswidrig übermittelten Daten schätzt,
- 3.auf Grundlage der Feststellung nach Nummer 1 oder der Schätzung nach Nummer 2 den Betrag ermittelt, um den die rechtswidrige Datenmeldung die Zuweisungen nach § 266 Absatz 3 SGB V erhöht hat.
2 Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann die Schätzung nach Satz 1 Nummer 2 auf einzelne Risikogruppen nach
§ 2 Absatz 1 Satz 2 beschränken.
3 Für die Ermittlung nach den Sätzen 1 und 2 kann die betroffene Krankenkasse Auskünfte und Nachweise vorlegen oder das Bundesamt für Soziale Sicherung diese verlangen.
4 Bei der Schätzung nach Satz 1 Nummer 2 berücksichtigt das Bundesamt für Soziale Sicherung die durchschnittliche Entwicklung der prüfgegenständlichen Daten bei allen am Risikostrukturausgleich teilnehmenden Krankenkassen.
5 Zum Ergebnis nach Satz 1 wird ein Strafzuschlag in Höhe von 25 % addiert.
6 Das Bundesamt für Soziale Sicherung macht den Korrekturbetrag durch Bescheid geltend.
(3)1 Die Einnahmen nach dieser Vorschrift fließen in den Gesundheitsfonds und werden im nächsten Jahresausgleich bei der Ermittlung nach § 18 Absatz 2 zu dem Wert nach § 17 Absatz 2 hinzugerechnet. 2 Das Nähere zum Verfahren nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bestimmt das Bundesamt für Soziale Sicherung im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen.
