§ 12 BUrlG, Urlaub im Bereich der Heimarbeit

Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen nach § 1 Absatz 2 Buchstaben a bis c HAG Gleichgestellten, für die die Urlaubsregelung nicht ausdrücklich von der Gleichstellung ausgenommen ist, gelten die vorstehenden Bestimmungen mit Ausnahme der §§ 4 bis § 6, § 7 Absatz 3 und 4 und § 11 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

• 1.Heimarbeiter (§ 1 Absatz 1 Buchstabe a HAG) und nach § 1 Absatz 2 Buchstabe a HAG Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, von diesem bei einem Anspruch auf 24 Werktage ein Urlaubsentgelt von 9,1 v. H. des in der Zeit vom 1. 5. bis zum 30. 4. des folgenden Jahres oder bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verdienten Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.
• 2.War der Anspruchsberechtigte im Berechnungszeitraum nicht ständig beschäftigt, so brauchen unbeschadet des Anspruches auf Urlaubsentgelt nach Nummer 1 nur so viele Urlaubstage gegeben zu werden, wie durchschnittliche Tagesverdienste, die er in der Regel erzielt hat, in dem Urlaubsentgelt nach Nummer 1 enthalten sind.
• 3.Das Urlaubsentgelt für die in Nummer 1 bezeichneten Personen soll erst bei der letzten Entgeltzahlung vor Antritt des Urlaubs ausgezahlt werden.
• 4.Hausgewerbetreibende (§ 1 Absatz 1 Buchstabe b HAG) und nach § 1 Absatz 2 Buchstaben b und c HAG Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, von diesem als eigenes Urlaubsentgelt und zur Sicherung der Urlaubsansprüche der von ihnen Beschäftigten einen Betrag von 9,1 v. H. des an sie ausgezahlten Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.
• 5.Zwischenmeister, die den in Heimarbeit Beschäftigten nach § 1 Absatz 2 Buchstabe d HAG gleichgestellt sind, haben gegen ihren Auftraggeber Anspruch auf die von ihnen nach den Nummern 1 und 4 nachweislich zu zahlenden Beträge.
• 6.Die Beträge nach den Nummern 1, 4 und 5 sind gesondert im Entgeltbeleg auszuweisen.
• 7.Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass Heimarbeiter (§ 1 Absatz 1 Buchstabe a HAG), die nur für einen Auftraggeber tätig sind und tariflich allgemein wie Betriebsarbeiter behandelt werden, Urlaub nach den allgemeinen Urlaubsbestimmungen erhalten.
• 8.Auf die in den Nummern 1, 4 und 5 vorgesehenen Beträge finden die §§ 23 bis § 25, § 27 und § 28 und auf die in den Nummern 1 und 4 vorgesehenen Beträge außerdem § 21 Absatz 2 HAG entsprechende Anwendung. Für die Urlaubsansprüche der fremden Hilfskräfte der in Nummer 4 genannten Personen gilt § 26 HAG entsprechend.