Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 39 GVG
§ 39 GVG
1 Der Richter beim Amtsgericht stellt die Vorschlagslisten der Gemeinden zur Liste des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluss über die Einsprüche vor. 2 Er hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 Absatz 3 zu prüfen und die Abstellung etwaiger Mängel zu veranlassen.
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