Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
![Die Rechtsdatenbank bringt Licht in den Informationsdschungel des Sozialversicherungs-, Arbeits- und Steuerrechts Hände schreiben an einer Tastatur](/fk/fileadmin/user_upload/sv/themen/universell/computer-recherche-recht-waage-1440x480.jpg)
simpson33 / Getty Images
Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Inhalte der Rechtsdatenbank
Rechtsdatenbank durchsuchen
Ziff. 3.2. VVBeiträge
Ziff. 3.2. VVBeiträge, Aufgaben bei der Auszahlung von Übergangsgeld:
- a) Die Feststellung der Versicherungspflicht zur Krankenversicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 6 SGB V, die Berechnung und Anforderung der vom Unfallversicherungsträger zu entrichtenden Krankenversicherungsbeiträge (§ 235 Absatz 2 SGB V, § 251 Satz 2 SGB V) sowie die Erstattung der erforderlichen Meldungen,
- b) die Feststellung der Versicherungspflicht zur sozialen Pflegeversicherung nach § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verb. mit Satz 1 SGB XI sowie die Berechnung, Anforderung und Abführung der vom Unfallversicherungsträger zu entrichtenden Pflegeversicherungsbeiträge (§ 57 Absatz 1 oder § 57 Absatz 4 Satz 4 SGB XI, § 59 Absatz 1 SGB XI in Verb. mit § 251 Absatz 1 SGB V bzw. § 48 KVLG 1989),
- c) die Feststellung der Voraussetzungen für die Zahlung des Beitragszuschlags für kinderlose Personen in der sozialen Pflegeversicherung nach § 55 Absatz 3 SGB XI und die Berechnung und Abführung des von der leistungsberechtigten Person oder vom Unfallversicherungsträger zu entrichtenden Beitragszuschlags (§ 57 Absatz 1 oder § 57 Absatz 4 Satz 4 SGB XI, § 59 Absatz 5 SGB XI) und
- d) die Berechnung und Abführung der vom Unfallversicherungsträger bzw. von der leistungsberechtigten Person zu entrichtenden Beiträge zur Rentenversicherung (§ 166 Absatz 1 Nummer 2, § 170 Absatz 1 Nummer 2 bzw. Absatz 2 SGB VI) und/oder zur Bundesagentur für Arbeit § 345 Nummer 5, § 347 Nummer 5 SGB III) sowie die Erstattung der erforderlichen Meldungen zu diesen Versicherungszweigen.
Aktionen
Kontakt zur
AOK Baden-Württemberg
Persönlicher Ansprechpartner
Wählen Sie den passenden Ansprechpartner für Ihr Anliegen.
Kontaktformular
Haben Sie allgemeine Fragen oder Wünsche? Wir sind gerne für Sie da!
Weitere Kontakt- und Bankdaten
Adressen und Bankverbindungen sowie die Betriebsnummer Ihrer AOK Baden-Württemberg stehen hier für Sie bereit.