Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 75 BGB
§ 75 BGB, Eintragungen bei Insolvenz
Überschrift neugefasst durch G vom 24. 9. 2009 (BGBl. I S. 3145).
(1) 1 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Beschluss, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist, sowie die Auflösung des Vereins nach § 42 Absatz 2 Satz 1 sind von Amts wegen einzutragen. 2 Von Amts wegen sind auch einzutragen
- 1. die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses,
- 2. die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn zusätzlich dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt oder angeordnet wird, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, und die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme,
- 3. die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners,
- 4. die Einstellung und die Aufhebung des Verfahrens und
- 5. die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung.
Satz 1 neugefasst und Satz 2 geändert durch G vom 24. 9. 2009 (BGBl. I S. 3145).
(2) 1 Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach § 42 Absatz 1 Satz 2 fortgesetzt, so hat der Vorstand die Fortsetzung zur Eintragung anzumelden. 2 Der Anmeldung ist eine Abschrift des Beschlusses beizufügen.
Absatz 2 angefügt durch G vom 24. 9. 2009 (BGBl. I S. 3145).
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