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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
§ 335 HGB
§ 335 HGB, Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen
(1) 1 Gegen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft, die
- 1. § 325 über die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und anderer Unterlagen der Rechnungslegung oder
- 2. § 325a über die Pflicht zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen der Hauptniederlassung
Satz 1 geändert durch G vom 19. 6. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 154).
(1a) 1 Ist die Kapitalgesellschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d, beträgt das Ordnungsgeld höchstens den höheren der folgenden Beträge:
- 1. 10 Mio. EUR,
- 2. 5 % des jährlichen Gesamtumsatzes, den die Kapitalgesellschaft im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, oder
- 3. das Zweifache des aus der unterlassenen Offenlegung gezogenen wirtschaftlichen Vorteils; der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.
- 1. 2 Mio. EUR oder
- 2. das Zweifache des aus der unterlassenen Offenlegung gezogenen Vorteils; der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.
(1b) 1 Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 1a Satz 1 Nummer 2 ist
- 1. im Falle von Kapitalgesellschaften, die ihren Jahresabschluss nach den handelsrechtlichen Vorschriften oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU aufstellen, der Betrag der Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 oder der Betrag der Nettoumsatzerlöse nach Maßgabe des auf die Gesellschaft anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU,
- 2. in allen Fällen, die nicht in Nummer 1 genannt sind, der Betrag der Umsatzerlöse, der sich bei Anwendung der Rechnungslegungsgrundsätze ergibt, die nach dem jeweiligen nationalen Recht für die Aufstellung des Jahresabschlusses der Kapitalgesellschaft gelten.
Satz 1 neugefasst und Satz 3 gestrichen durch G vom 19. 6. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 154), bisheriger Satz 4 wurde Satz 3.
(1c) Soweit dem Bundesamt Ermessen bei der Höhe eines Ordnungsgeldes zusteht, hat es auch frühere Verstöße der betroffenen Person zu berücksichtigen.
(1d) 1 Das Bundesamt unterrichtet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unverzüglich über jedes Ordnungsgeld, das gemäß Absatz 1 gegen eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 264d oder gegen ein Mitglied ihrer Vertretungsorgane festgesetzt wird. 2 Wird gegen eine solche Ordnungsgeldfestsetzung Beschwerde eingelegt, unterrichtet das Bundesamt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über diesen Umstand sowie über den Ausgang des Beschwerdeverfahrens.
(2) 1 Auf das Verfahren sind die §§ 15 bis 19 Absatz 1 und 3, § 40 Absatz 1, § 388 Absatz 1, § 389 Absatz 3, § 390 Absatz 2 bis 6 FamFG sowie im Übrigen § 11 Nummer 1 und 2, § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 und 3, §§ 14, 15, 20 Absatz 1 und 3, § 21 Absatz 1, §§ 23 und 26 VwVfG nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze entsprechend anzuwenden. 2 Das Ordnungsgeldverfahren ist ein Justizverwaltungsverfahren. 3 Zur Vertretung der Beteiligten sind auch befugt
- 1. Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer,
- 2. Steuerberater und Steuerbevollmächtigte,
- 3. Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und § 3c StBerG im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a StBerG,
- 4. zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und § 3e StBerG berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie
- 5. Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 StBerG, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 StBerG handeln.
Satz 1 geändert durch G vom 19. 6. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 154). Satz 3 neugefasst durch G vom 10. 3. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 64).
(2a) 1 Die Akten einschließlich der Verfahrensakten in der Zwangsvollstreckung werden elektronisch geführt. 2 Auf die elektronische Aktenführung und die elektronische Kommunikation ist § 110c OWiG entsprechend anzuwenden, jedoch dessen Satz 1
- 1. nicht in Verbindung mit dessen Satz 2 und § 32b StPO auf
- a) die Androhung eines Ordnungsgeldes nach Absatz 3 Satz 1,
- b) die Kostenentscheidung nach Absatz 3 Satz 2 und
- c) den Erlass von Zwischenverfügungen;
- 2. nicht in Verbindung mit den §§ 32d und 32e Absatz 3 Satz 1 und 2 StPO auf das Verfahren insgesamt sowie
- 3. einschließlich dessen Sätze 2 und 3 nicht auf die Beitreibung nach dem JBeitrG.
(3) 1 Den in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Beteiligten ist unter Androhung eines Ordnungsgeldes in bestimmter Höhe aufzugeben, innerhalb einer Frist von 6 Wochen vom Zugang der Androhung an ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen oder die Unterlassung mittels Einspruchs gegen die Verfügung zu rechtfertigen. 2 Mit der Androhung des Ordnungsgeldes sind den Beteiligten zugleich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 3 Der Einspruch kann auf Einwendungen gegen die Entscheidung über die Kosten beschränkt werden. 4 Der Einspruch gegen die Androhung des Ordnungsgeldes und gegen die Entscheidung über die Kosten hat keine aufschiebende Wirkung. 5 Führt der Einspruch zu einer Einstellung des Verfahrens, ist zugleich auch die Kostenentscheidung nach Satz 2 aufzuheben.
(4) 1 Wenn die Beteiligten nicht spätestens 6 Wochen nach dem Zugang der Androhung der gesetzlichen Pflicht entsprochen oder die Unterlassung mittels Einspruchs gerechtfertigt haben, ist das Ordnungsgeld festzusetzen und zugleich die frühere Verfügung unter Androhung eines erneuten Ordnungsgeldes zu wiederholen. 2 Haben die Beteiligten die gesetzliche Pflicht erst nach Ablauf der 6-Wochenfrist erfüllt, hat das Bundesamt das Ordnungsgeld wie folgt herabzusetzen:
- 1. auf einen Betrag von 500 EUR, wenn die Beteiligten von dem Recht einer Kleinstkapitalgesellschaft nach § 326 Absatz 2 Gebrauch gemacht haben;
- 2. auf einen Betrag von 1 000 EUR, wenn es sich um eine kleine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267 Absatz 1 handelt;
- 3. auf einen Betrag von 2 500 EUR, wenn ein höheres Ordnungsgeld angedroht worden ist und die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 nicht vorliegen, oder
- 4. jeweils auf einen geringeren Betrag, wenn die Beteiligten die 6-Wochenfrist nur geringfügig überschritten haben.
(5) 1 Waren die Beteiligten unverschuldet gehindert, in der 6-Wochenfrist nach Absatz 4 Einspruch einzulegen oder ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, hat ihnen das Bundesamt auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2 Das Verschulden eines Vertreters ist der vertretenen Person zuzurechnen. 3 Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben ist oder fehlerhaft ist. 4 Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses schriftlich beim Bundesamt zu stellen. 5 Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 6 Die versäumte Handlung ist spätestens 6 Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachzuholen. 7 Ist innerhalb eines Jahres seit dem Ablauf der 6-Wochenfrist nach Absatz 4 weder Wiedereinsetzung beantragt noch die versäumte Handlung nachgeholt worden, kann Wiedereinsetzung nicht mehr gewährt werden. 8 Die Wiedereinsetzung ist nicht anfechtbar; § 335a Absatz 3 Satz 4 bleibt unberührt. 9 Haben die Beteiligten Wiedereinsetzung nicht beantragt oder ist die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags bestandskräftig geworden, können sich die Beteiligten mit der Beschwerde nicht mehr darauf berufen, dass sie unverschuldet gehindert waren, in der 6-Wochenfrist Einspruch einzulegen oder ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen.
Satz 8 geändert durch G vom 19. 6. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 154).
(6) 1 Liegen dem Bundesamt in einem Verfahren nach den Absätzen 1 bis 5 keine Anhaltspunkte über die Einstufung einer Gesellschaft im Sinne des § 267 Absatz 1 bis 3 oder des § 267a vor, kann es den in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Beteiligten aufgeben, die Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags (§ 268 Absatz 3), die Umsatzerlöse (§ 277 Absatz 1) und die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer (§ 267 Absatz 5) für das betreffende Geschäftsjahr und für diejenigen Geschäftsjahre, die für die Einstufung erforderlich sind, anzugeben. 2 Unterbleiben die Angaben nach Satz 1, so wird für das weitere Verfahren vermutet, dass die Erleichterungen der §§ 326 und 327 nicht in Anspruch genommen werden können. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der §§ 267, 326 und 327 der § 293 tritt.
(7) 1 Das BMJ kann zur näheren Ausgestaltung der elektronischen Aktenführung und elektronischen Kommunikation nach Absatz 2a in der ab dem 1. 1. 2018 geltenden Fassung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
- 1. die Weiterführung von Akten in Papierform gestatten, die bereits vor Einführung der elektronischen Aktenführung in Papierform angelegt wurden,
- 2. die organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen des Datenschutzes, der Datensicherheit und der Barrierefreiheit festlegen,
- 3. die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen dem Bundesamt und einer anderen Behörde oder einem Gericht näher bestimmen,
- 4. die Standards für die Einsicht in elektronische Akten vorgeben,
- 5. elektronische Formulare einführen und
- a) bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind,
- b) eine Kommunikationsplattform vorgeben, auf der die Formulare im Internet zur Nutzung bereitzustellen sind, und
- c) bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von Absatz 2a in Verbindung mit § 110c OWiG und § 32a Absatz 3 StPO durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 PAuswG, § 12 elDKG oder § 78 Absatz 5 AufenthG erfolgen kann,
- 6. Formanforderungen und weitere Einzelheiten für den automatisierten Erlass von Entscheidungen festlegen,
- 7. die Einreichung elektronischer Dokumente, abweichend von Absatz 2a in Verbindung mit § 110c OWiG und § 32a StPO, erst zum 1. 1. des Jahres 2019 oder 2020 zulassen und
- 8. die Weiterführung der Akten in der bisherigen elektronischen Form bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor dem 1. 1. 2026 gestatten.
Sätze 1 und 2 geändert durch G vom 19. 6. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 154).
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