Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

simpson33 / Getty Images

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

Ziff. 3.4.3. RS 2010/03

Ziff. 3.4.3. RS 2010/03, Arbeitgeberleistungen im Sinne von § 23c SGB IV

(1) Der steuer- und beitragsfreie Aufstockungsbetrag ist nicht zu den nach § 23c Absatz 1 SGB IV (ggf.) beitragspflichtigen Arbeitgeberzuschüssen und sonstigen Einnahmen während einer Entgeltersatzleistung zu zählen.

(2) Unabhängig davon, ob während des Bezugs von Entgeltersatzleistungen zusätzliche Arbeitgeberleistungen im Sinne von § 23c Absatz 1 SGB IV gewährt werden, sind der Aufstockungsbetrag und die zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge weiterhin auf Basis des Regelarbeitsentgelts nach § 6 Absatz 1 AltTZG zu berechnen, das vor Beginn der Entgeltersatzleistung gezahlt wurde. Das maßgebende Regelarbeitsentgelt wird demnach nicht durch die sich aus § 23c Absatz 1 SGB IV ergebenden beitragspflichtigen Einnahme ersetzt.

Aktionen

PDF erzeugen Drucken

Exklusiv für registrierte Nutzer der Rechtsdatenbank

Mehr Inhalt, mehr Funktion

Als registrierter Nutzer stehen Ihnen in der Rechtsdatenbank die Lesezeichenfunktion zur Verfügung. Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten über den Link „Mein Login“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht als Nutzer registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Nutzerkonto an.