Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 8 BeiErhGs

§ 8 BeiErhGs, Besondere Niederschlagung (Kleinstbeträge) bei geschlossenen Beitragskonten

(1) 1 Bei Beitragsansprüchen unter 4 v. H. der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 SGB IV ¹ (auf 10 EUR nach oben aufgerundet) wird auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet. 2 Die Beiträge können unbefristet niedergeschlagen werden.

(2) 1 Ergibt sich aus Vollstreckungsmaßnahmen, dass weitere Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos verlaufen würden, kann bei Beitragsansprüchen zwischen 4 v. H. der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 SGB IV ¹ (auf 10 EUR nach oben gerundet) und unter 12 v. H. der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 SGB IV ² (auf 10 EUR nach oben aufgerundet) auf weitere Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden. 2 Die Beträge können unbefristet niedergeschlagen werden.

¹ 4 v. H. der monatlichen Bezugsgröße im Jahr 2024 (aufgerundet auf 10 EUR): 150 EUR.

² 12 v. H. der monatlichen Bezugsgröße im Jahr 2024 (aufgerundet auf 10 EUR): 430 EUR.

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