Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 24 GKV-SVS

§ 24 GKV-SVS, Ermittlung des Wahlergebnisses

(1) 1 Die Auszählung der Stimmen wird von der/dem Vorsitzenden der Mitgliederversammlung und dem Wahlausschuss vorgenommen. 2 Sie ermitteln unverzüglich gesondert für die einzelnen Vorschlagslisten

1. die Zahl der für jede Vorschlagsliste abgegebenen gültigen Stimmen,
2. die Höchstzahlen nach § 217c Absatz 4 SGB V.

3 Der Faktor für das Gewicht der Stimme nach § 217c Absatz 5 SGB V kann auf 2 Stellen nach dem Komma gerundet werden. 4 Gewählt ist, wer die höchste der nach § 217c Absatz 4 SGB V gewichteten, abgegebenen Stimmzahl erhält. 5 Dabei sind so viele Kandidatinnen und Kandidaten mit Höchstzahlen gewählt, wie Sitze über die jeweilige Vorschlagsliste entsprechend § 26 Absatz 4 und § 217c Absatz 5 SGB V in Verb. mit § 13 Absatz 1 Satz 7 zu besetzen sind.

(2) Das Nähere zur Ermittlung des Wahlergebnisses, zur Besetzung des Wahlausschusses und über die Niederschrift regelt die Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung.

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