Ziff. B.1. RS 2023/07, Versicherungspflicht der zur Berufsausbildung Beschäftigten und der Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

(1) Nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 SGB IV sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, in allen Zweigen der Sozialversicherung nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige versichert.

(2) Danach regeln

• - § 5 Absatz 1 Nummern 1 und 10 SGB V für den Bereich der Krankenversicherung,
• - § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummern 1 und 10 in Verb. mit Satz 1 SGB XI für den Bereich der Pflegeversicherung,
• - § 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI für den Bereich der Rentenversicherung und
• - § 25 Absatz 1 Satz 1 SGB III für den Bereich der Arbeitslosenversicherung

(3) Wird im Rahmen einer Beschäftigung zur Berufsausbildung Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (Alg-W) gewährt, dann besteht zusätzlich Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 SGB V, § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 in Verb. mit Satz 1 SGB XI und § 3 Satz 1 Nummer 3 SGB VI.

(4) Für Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Eignungsfeststellungsmaßnahmen/Maßnahmen zur Abklärung der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung besteht nach § 5 Absatz 1 Nummer 6 SGB V bzw. § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verb. mit Satz 1 SGB XI Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung; dies gilt nicht, wenn die Maßnahme nach den Vorschriften des BVG erbracht wird. In der Rentenversicherung sind nach § 1 Satz 1 Nummer 3 SGB VI Personen versicherungspflichtig, die in Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen. Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung besteht nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 SGB III für Jugendliche, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, insbesondere in Berufsbildungswerken, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen soll.