Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 6 Zul-RL

§ 6 Zul-RL, Elektronisches Mitteilungsverfahren

(1) 1 Die Landesverbände der Pflegekassen stellen die Strukturen für die elektronische Informationserfassung nach den §§ 4 und 5 durch die Pflegeeinrichtung sicher. 2 Mit der Informationserfassung nach § 4 können die Landesverbände der Pflegekassen auch die beim GKV-Spitzenverband eingerichtete Geschäftsstelle nach § 82c Absatz 6 SGB XI beauftragen.

(2) Die Landesverbände der Pflegekassen stellen die Nutzung der Strukturen nach Absatz 1 für alle Pflegeeinrichtungen sicher.

(3) 1 Die Pflegeeinrichtung hat die Informationen nach §§ 4 und 5 entsprechend den Verfahren nach Absatz 1 und 2 zu übermitteln. 2 Voraussetzung hierfür ist, dass sie die erforderliche Registrierung zur Nutzung der Strukturen nach Absatz 2 vornimmt.

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