Anhang II RS 2007/08, Eigenanteils- und Zuschussempfehlungen bei Hilfsmitteln mit Gebrauchsgegenstandsanteil

(1) Die Spitzenverbände der Krankenkassen (im Folgenden: Spitzenverbände) hatten für Hilfsmittel, die einen Gebrauchsgegenstand beinhalten oder ersetzen, am 19. 3. 1997 und am 30. 3. 1998 sowie in verschiedenen Besprechungen Eigenanteils- bzw. Zuschussempfehlungen ausgesprochen. Diese wurden vor dem Hintergrund der Währungsumstellung von DM auf Euro am 1. 8. 2001 angepasst, indem die Euro-Beträge nach dem amtlichen Umrechnungskurs berechnet und anschließend auf glatte Euro-Beträge gerundet wurden. Die Eigenanteile für orthopädische Schuhe für Erwachsene wurden auf Basis der zweiten Verordnung zur Änderung der OrthV vom 26. 6. 2001 (in Kraft getreten am 1. 7. 2001) festgelegt.

(2) Im Nachhinein wurde in den Rechtsvorschriften des BVG eine Umstellung auf glatte Euro-Beträge bekannt gegeben, die von denen in der Empfehlung der Spitzenverbände abwichen ¹ . Die Spitzenverbände haben daher eine Änderung ihrer Empfehlung vom 1. 8. 2001 vorgenommen, damit ein einheitliches Vorgehen bei den verschiedenen Kostenträgern gewährleistet ist.

(3) Die Zuzahlungs- bzw. Eigenanteilsbeträge der vorgenannten Empfehlungen werden in dieser Verlautbarung zusammengeführt.

(4) Darüber hinaus wird eine Zuschussempfehlung zu Badeanzügen für Brustprothesenträgerinnen ausgesprochen, der sich der AEV nicht anschließt.

(5) Grundsätzlich ist gemäß § 33 Absatz 8 SGB V in Verb. mit § 61 SGB V eine Zuzahlung des Versicherten zu allen Zahlungen seiner Krankenkasse im Rahmen seiner Hilfsmittelversorgung fällig. Grundlage für die Berechnung der Zuzahlung ist der von der Krankenkasse zu übernehmende Betrag. Ein vom Versicherten zu zahlender Gebrauchsgegenstandsanteil ist somit vor der Berechnung der Zuzahlung von dem Abgabepreis des Hilfsmittels abzuziehen.

¹  Vgl. Bekanntmachung über die Umstellung der im Sozialen Entschädigungsrecht ausgewiesenen Signalbeträge und Tabellenwerte auf den Euro vom 15. 10. 2001, veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 17. 11. 2001, Nr. 215a.

¹  Eigenanteil nur bei Eigentumsübergang auf den Versicherten.

¹  Dieser Empfehlung schließt sich der AEV nicht an.