WEZAbgVb – Vereinbarung zur Zuständigkeitsabgrenzung bei stufenweiser Wiedereingliederung nach § 44 in Verb. mit § 71 Absatz 5 SGB IX
§ 9 WEZAbgVb, Ende und Kündigung
(1) Ist eine einvernehmliche Anpassung der Vereinbarung im Sinne des § 7 Absatz 4 bis zum 31. 3. 2013 nicht möglich, endet sie zum 30. 6. 2013.
(2)1 Die Vereinbarung endet frühestens zum 30. 6. 2013. 2 Nach dem 30. 6. 2013 kann die Vereinbarung mit einer Frist von 6 Monaten in Schriftform gekündigt werden.
(3) Für die gesetzliche Krankenversicherung kann die Kündigung nur einheitlich erfolgen.
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