Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

simpson33 / Getty Images

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

Ziff. 9.3.4. RS 2017/10

Ziff. 9.3.4. RS 2017/10, Berechnung des Mutterschaftsgeldes

(1) Für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes in Höhe des Krankengeldes gelten die §§ 47 und 47b SGB V zur Berechnung, Höhe und Zahlungsweise des Krankengeldes. §§ 49 bis 50 SGB V finden keine Anwendung.

(2) Die Berechnung des Mutterschaftsgeldes in Höhe Krankengeld erfolgt analog der Berechnung von Krankengeld. Daher ist in diesen Fällen die jeweils geltende Formel, die beim Krankengeld für die Berechnung des laufenden Regelentgelts genutzt wird, anzuwenden. Bei der Berechnung von Krankengeld bzw. Mutterschaftsgeld in Höhe Krankengeld wird analog zur Berechnung von Mutterschaftsgeld in Höhe Nettoarbeitsentgelt danach differenziert, ob dies für Arbeitnehmerinnen mit festen bzw. schwankenden Arbeitsentgelt oder für Stundenlöhnerinnen geleistet wird.

(3) Spezielle Fallgestaltungen, die ggf. bei der Berechnung des Krankengeldes zu berücksichtigen sind, werden in dem Gemeinsamen Rundschreiben zum Krankengeld nach § 44 SGB V, § 44b SGB V, zum Verletztengeld nach § 45 SGB VII und zum Krankengeld der Sozialen Entschädigung nach § 47 SGB XIV [RS 2022/06] geregelt.

Beispiel 65: Berechnung Mutterschaftsgeld in Höhe Nettoarbeitsentgelt und Krankengeld bei festen Monatsbezügen

Beginn der Schutzfrist 20. 2.

Befristetes Arbeitsverhältnis bis zum 31. 3.

Monat	Bruttoverdienst	Nettoarbeitsentgelt
November	990 EUR	791,75 EUR
Dezember	990 EUR	791,75 EUR
Januar	990 EUR	791,75 EUR

Es wird ein festes Monatsarbeitsentgelt gezahlt. Es wird keine bezahlte Mehrarbeit geleistet. Die Abrechnung erfolgt jeweils am 5. für den Vormonat.

Lösung:

Bis zum 31. 3. ist Mutterschaftsgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgelts, ab 1. 4. in Höhe des Krankengeldes zu zahlen.

a) Berechnung des Mutterschaftsgeldes in Höhe des Nettoarbeitsentgelts

Formel 1:

Nettoarbeitsentgelt im Berechnungszeitraum : 90
= durchschnittliches kalendertägliches Nettoarbeitsentgelt

2375,25 : 90 = 26,39 EUR durchschnittliches kalendertägliches Nettoarbeitsentgelt

Mutterschaftsgeld: 13 EUR

Arbeitgeberzuschuss: 13,39 EUR

b) Berechnung des Mutterschaftsgeldes in Höhe des Krankengeldes

Formel:

Monatliches Bruttoarbeitsentgelt : 30 = Regelentgelt, hiervon 70 % = Krankengeld

Berechnung (maßgebender Bemessungszeitraum: Januar):

990 : 30 = 33 EUR Regelentgelt

Das Höchstregelentgelt nach § 47 Absatz 6 SGB V wird nicht überschritten
70 % des Regelentgelts = 23,10 EUR

Nettoarbeitsentgelt — Vergleichsberechnung:

Nettoarbeitsentgelt : 30 = kalendertägliches Nettoarbeitsentgelt, hiervon 90 % = Krankengeld, wenn es geringer als 70 % vom Regelentgelt ist

Berechnung:

791,75 : 30 = 26,39 EUR, hiervon 90 % = 23,75 EUR

23,75 EUR > 23,10 EUR, daher beträgt das kalendertägliche Mutterschaftsgeld ab 1. 4. 23,10 EUR.

Beispiel 66: Berechnung Mutterschaftsgeld in Höhe Nettoarbeitsentgelt und Krankengeld bei Stundenlohn

Beginn der Schutzfrist 20. 2.

Befristetes Arbeitsverhältnis bis zum 31. 3.

Monat	Arbeitsstunden	Bruttoverdienst	Nettoarbeitsentgelt
November	66	900 EUR	650,25 EUR
Dezember	63	859,10 EUR	620,70 EUR
Januar	66	900 EUR	650,25 EUR

Das Arbeitsentgelt ist nach Stunden bemessen. Es wird keine bezahlte Mehrarbeit geleistet. Die Abrechnung erfolgt jeweils am 5. für den Vormonat. Die regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt 15 Stunden.

Lösung:

Bis zum 31. 3. ist Mutterschaftsgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgelts, ab 1. 4. in Höhe des Krankengeldes zu zahlen.

a) Berechnung des Mutterschaftsgeldes in Höhe des Nettoarbeitsentgelts

Formel 3:

(Nettoarbeitsentgelt im Berechnungszeitraum x wöchentliche Arbeitszeit) : (Arbeitsstunden x 7)
= durchschnittliches kalendertägliches Nettoarbeitsentgelt

Berechnung:

(1 921,20 x 15) : (195 x 7) = 21,11 EUR durchschnittliches kalendertägliches Nettoarbeitsentgelt

Mutterschaftsgeld: 13 EUR

Arbeitgeberzuschuss: 8,11 EUR

b) Berechnung des Mutterschaftsgeldes in Höhe des Krankengeldes

Formel:

monatliches Bruttoarbeitsentgelt x regelmäßige wöchentliche Arbeitsstunden
: (tatsächliche Arbeitsstunden + bezahlte Fehlstunden) x 7
= Regelentgelt, hiervon 70 % = Krankengeld

Berechnung (maßgebender Bemessungszeitraum: Januar):

(900 x 15) : (66 x 7) = 29,22 EUR Regelentgelt

Das Höchstregelentgelt nach § 47 Absatz 6 SGB V wird nicht überschritten
70 % des Regelentgelts = 20,45 EUR

Nettoarbeitsentgelt — Vergleichsberechnung:

Formel:

Monatliches Nettoarbeitsentgelt x regelmäßige wöchentliche Arbeitsstunden
: (tatsächliche Arbeitsstunden + bezahlte Fehlstunden) x 7
= kalendertägliches Nettoarbeitsentgelt, hiervon 90 % = Krankengeld, wenn es geringer als 70 % vom Regelentgelt ist

Berechnung:

(650,25 x 15) : (66 x 7) = 21,11 EUR, hiervon 90 % = 19 EUR

19 EUR < 20,45 EUR, daher beträgt das kalendertägliche Mutterschaftsgeld ab 1. 4. 19 EUR.

Beispiel 67: Berechnung Mutterschaftsgeld aus Arbeitslosengeld

Beginn der Phase der besonderen Schutzbedürftigkeit	13. 2.
Arbeitslosengeldbezieherin ab	1. 1.
Höhe des kalendertäglichen Arbeitslosengeldes	16,75 EUR

Lösung

Kalendertägliches Mutterschaftsgeld ab 13. 2. in Höhe von 16,75 EUR.

(4) Frauen, deren Arbeitsverhältnis unmittelbar am Tag vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Absatz 1 MuSchG endet und die am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses Mitglied einer Krankenkasse waren, haben Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes (§ 24i Absatz 1 Satz 2 SGB V). Als Berechnungsgrundlage ist hierfür das Arbeitsentgelt aus dem vorherigen Beschäftigungsverhältnis heranzuziehen. Der Arbeitgeber übermittelt hierfür die erforderlichen Daten an die Krankenkasse im Rahmen des Verfahrens "Datenaustausch Entgeltersatzleistungen nach § 107 SGB IV".

Beispiel 68: Berechnung Mutterschaftsgeld bei Beginn Schutzfrist am Tag nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses

Versicherungspflichtige Beschäftigung endet am	31. 7.
Beginn der Schutzfrist nach § 3 Absatz 1 MuSchG am	1. 8.

Es wurde bis zum 31. 7. ein gleichbleibendes Arbeitsentgelt gezahlt. Es wird keine Entgeltumwandlung und kein einmaliges Arbeitsentgelt gewährt.

Die Abrechnung erfolgt jeweils am 5. für den Vormonat. Der letzte abgerechnete Monat ist der Juni mit einem Brutto von 1 200 EUR und einem Netto von 920,47 EUR.

Lösung:

Es besteht ab dem 1. 8. ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Dieses ist in Höhe des Krankengeldes zu zahlen.

Formel:

Monatliches Bruttoarbeitsentgelt : 30 = Regelentgelt, hiervon 70 % = Krankengeld

Berechnung (maßgebender Bemessungszeitraum: Juni):

1 200 : 30 = 40 EUR Regelentgelt

Das Höchstregelentgelt nach § 47 Absatz 6 SGB V wird nicht überschritten
70 % des Regelentgelts = 28 EUR

Nettoarbeitsentgelt — Vergleichsberechnung:

Formel:

Monatliches Nettoarbeitsentgelt : 30 = kalendertägliches Nettoarbeitsentgelt, hiervon 90 % = Krankengeld, wenn es geringer als 70 % vom Regelentgelt ist

Berechnung:

920,47 : 30 = 30,68 EUR, hiervon 90 % = 27,61 EUR

27,61 EUR < 28 EUR, daher beträgt das kalendertägliche Mutterschaftsgeld ab 1. 8. 27,61 EUR.

(5) Darüber hinaus erhalten Frauen Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes, sofern ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 157 SGB III wegen einer Urlaubsabgeltung oder nach § 159 SGB III wegen einer Sperrzeit zu Beginn der Schutzfrist nach § 3 Absatz 1 MuSchG ruht. Nach § 47b Absatz 1 Satz 1 SGB V wird das Krankengeld für Versicherte nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 SGB V in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes gewährt. Die Agentur für Arbeit berechnet in diesen Fällen regelmäßig die Höhe des grundsätzlich zustehenden Arbeitslosengeldes und stellt den betroffenen Frauen einen entsprechenden Bewilligungsbescheid aus. Zudem übermittelt die Agentur für Arbeit den täglich grundsätzlich zustehenden Betrag des Arbeitslosengeldes (täglicher Leistungssatz) im Rahmen des DÜBAK-Verfahrens in der Regel an die Krankenkasse, sobald die Versicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 SGB V eintritt.

(6) Beantragen diese Frauen Mutterschaftsgeld, kann daher ggf. die Höhe des grundsätzlich zustehenden Arbeitslosengeldes direkt aus den Daten der Krankenkassen entnommen werden. Sofern dies nicht möglich ist, ist der Bewilligungsbescheid die Grundlage für die Bestimmung des Mutterschaftsgeldes. Dieser ist von der Versicherten anzufordern.

Beispiel 69: Berechnung Mutterschaftsgeld bei Sperrzeit bzw. Urlaubsabgeltung

Ende des Arbeitsverhältnisses und der Mitgliedschaft	30. 9.
Es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, dieser ruht jedoch wegen einer Sperrzeit nach § 159 SGB III vom	1. 10. bis 11. 11.
Mitgliedschaft nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 SGB V ab	1. 10.
Die Agentur für Arbeit stellt einen Bewilligungsbescheid mit dem Hinweis auf die Sperrzeit nach § 159 SGB III aus.
Die Höhe des ermittelten kalendertäglichen Arbeitslosengeldes beträgt	31,12 EUR
Phase der besonderen Schutzbedürftigkeit ab	14. 10.

Lösung:

Zu Beginn der Schutzfrist ist die Schwangere mit Anspruch auf Krankengeld versichert. Gemäß § 24i Absatz 1 Satz 2 SGB V haben diese Frauen einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes. Die Höhe des Krankengeldes entspricht der Höhe des Arbeitslosengeldes (vgl. § 47b Absatz 1 Satz 1 SGB V), daher beträgt das kalendertägliche Mutterschaftsgeld ab 14. 10. 31,12 EUR.

Aktionen

PDF erzeugen Drucken

Exklusiv für registrierte Nutzer der Rechtsdatenbank

Mehr Inhalt, mehr Funktion

Als registrierter Nutzer stehen Ihnen in der Rechtsdatenbank die Lesezeichenfunktion zur Verfügung. Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten über den Link „Mein Login“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht als Nutzer registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Nutzerkonto an.