§ 126 BetrVG, Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen

Das BMAS wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ 7 bis 20, 60 bis 63, 115 und 116 bezeichneten Wahlen über

• 1. die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl;
• 2. die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie;
• 3. die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung;
• 4. das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung;
• 5. die Stimmabgabe;
• 5a. die Verteilung der Sitze im Betriebsrat, in der Bordvertretung, im Seebetriebsrat sowie in der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf die Geschlechter, auch soweit die Sitze nicht gemäß § 15 Absatz 2 und § 62 Absatz 3 besetzt werden können;
• 6. die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung;
• 7. die Aufbewahrung der Wahlakten.