§ 5 KHG, Nicht förderungsfähige Einrichtungen

(1) Nach diesem Gesetz werden nicht gefördert

• 1. Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften für den Hochschulbau gefördert werden; dies gilt für Krankenhäuser, die Aufgaben der Ausbildung von Ärzten nach der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. 6. 2002 (BGBl. I S. 2405), zuletzt geändert durch Artikel 71 des Gesetzes vom 21. 6. 2005 (BGBl. I S. 1818), erfüllen, nur hinsichtlich der nach den landesrechtlichen Vorschriften für Hochschulen förderfähigen Maßnahmen,

Nummer 1 neugefasst durch G vom 5. 9. 2006 (BGBl. I S. 2098).

• 2. Krankenhäuser, die nicht die in § 67 AO bezeichneten Voraussetzungen erfüllen,
• 3. Einrichtungen in Krankenhäusern,
  • a) soweit die Voraussetzungen nach § 2 Nummer 1 nicht vorliegen, insbesondere Einrichtungen für Personen, die als Pflegefälle gelten,
  • b) für Personen, die im Maßregelvollzug aufgrund strafrechtlicher Bestimmungen untergebracht sind,
• 4. Tuberkulosekrankenhäuser mit Ausnahme der Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der Atmungsorgane, soweit sie nach der Krankenhausplanung des Landes der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen,
• 5. Krankenhäuser, deren Träger ein nicht bereits in § 3 Satz 1 Nummer 4 genannter Sozialleistungsträger ist, soweit sie nicht nach der Krankenhausplanung des Landes der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen,
• 6. Versorgungskrankenhäuser,
• 7. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 Absatz 2 SGB V, soweit die Anwendung dieses Gesetzes nicht bereits nach § 3 Satz 1 Nummer 4 ausgeschlossen ist,

Nummer 7 geändert durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl. I S. 1412).

• 8. die mit den Krankenhäusern verbundenen Einrichtungen, die nicht unmittelbar der stationären Krankenversorgung dienen, insbesondere die nicht für den Betrieb des Krankenhauses unerlässlichen Unterkunfts- und Aufenthaltsräume,
• 9. Einrichtungen, die aufgrund bundesrechtlicher Rechtsvorschriften vorgehalten oder unterhalten werden; dies gilt nicht für Einrichtungen, soweit sie aufgrund des § 30 IfSG vom 20. 7. 2000 (BGBl. I S. 1045) vorgehalten werden,

Nummer 9 geändert durch G vom 20. 7. 2000 (BGBl. I S. 1045).

• 10. Einrichtungen, soweit sie durch die besonderen Bedürfnisse des Zivilschutzes bedingt sind,

Nummer 10 geändert durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl. I S. 1412).

• 11. Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen.

Nummer 11 angefügt durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl. I S. 1412).

(2) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass die Förderung nach diesem Gesetz auch den in Absatz 1 Nummer 2 bis 8 bezeichneten Krankenhäusern und Einrichtungen gewährt wird.