Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

simpson33 / Getty Images

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 131 SGB XII

§ 131 SGB XII, Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes

§ 131 neugefasst durch G vom 5. 12. 2022 (BGBl. I S. 2160).

(1) Abweichend von § 2 sind Leistungsberechtigte für am 31. 12. 2022 laufende Bewilligungszeiträume oder Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. 1. 2023 bis 30. 6. 2023 beginnen, nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem WoGG in Anspruch zu nehmen.

(2) § 95 Satz 1 findet in den Fällen nach Absatz 1 keine Anwendung.

Aktionen

PDF erzeugen Drucken

Exklusiv für registrierte Nutzer der Rechtsdatenbank

Mehr Inhalt, mehr Funktion

Als registrierter Nutzer stehen Ihnen in der Rechtsdatenbank die Lesezeichenfunktion zur Verfügung. Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten über den Link „Mein Login“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht als Nutzer registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Nutzerkonto an.