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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 107b SVG

§ 107b SVG, Übergangsregelung aus Anlass der Einführung von Stellenzulagen

§ 107b angefügt durch G vom 22. 12. 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 414) (1. 1. 2024).

(1) 1 Die Stellenzulagen nach Anlage I Vorbemerkung Nummer 8 und 9 BBesG gehören für diejenigen am 31. 12. 2023 vorhandenen Soldaten im Ruhestand zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen,

1. deren Ruhestand nach dem 31. 12. 2007 oder, sofern dem Ruhegehalt eine der Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 zugrunde liegt, nach dem 31. 12. 2010 begann, und
2. die bei Versetzung oder Eintritt in den Ruhestand die Voraussetzungen der Anlage I Vorbemerkung Nummer 3a BBesG in der ab 1. 1. 2024 geltenden Fassung erfüllt haben.

2 In den Fällen des § 81 Satz 2 BBesG ist Nummer 1 nicht anzuwenden. 3 Der als ruhegehaltfähiger Dienstbezug zu berücksichtigende Betrag der jeweiligen Stellenzulage ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des letztmaligen Bezuges der jeweiligen Stellenzulage geltenden Anlage IX BBesG. 4 Eine Nachzahlung für Zeiträume vor dem 1. 1. 2024 erfolgt nicht.

(2) 1 Die Berücksichtigung der Stellenzulagen nach Anlage I Vorbemerkung Nummer 8 und 9 BBesG gemäß Absatz 1 als ruhegehaltfähiger Dienstbezug erfolgt nur auf schriftlichen oder elektronischen Antrag, der bei der für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständigen Stelle einzureichen ist. 2 Anträge, die bis zum 31. 12. 2024 gestellt werden, gelten als zum 1. 1. 2024 gestellt. 3 Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, tritt die Änderung zum Beginn des Antragsmonats ein.

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