Ziff. 2.1.1.1.2.10.2. RS 2022/06, Insolvenzzeitraum, Insolvenzereignis und Insolvenzgeld-Zeitraum

(1) Der Insolvenzzeitraum umfasst die Zeit von der Antragstellung bis zur Entscheidung über diesen (Insolvenzereignis).

(2) Das Insolvenzereignis nach § 165 Absatz 1 Satz 2 SGB III ist der Zeitpunkt, an dem

• 1. das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet wird,
• 2. der Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen wird oder
• 3. der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt hat, wenn bis zu diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse auch nicht in Betracht kommt.

(3) Die Betriebstätigkeit ist vollständig beendet, wenn der Arbeitgeber dauerhaft keine dem Betriebszweck dienenden Tätigkeiten mehr ausübt.

(4) Der Insolvenzgeld-Zeitraum umfasst die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis.

(5) Hat das Arbeitsverhältnis bereits vor dem Insolvenzereignis geendet, umfasst der Insolvenzgeld-Zeitraum die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses.

(6) Im Falle einer Freistellung ist für die Bestimmung des Insolvenzgeld-Zeitraums nicht der letzte Arbeitstag und nicht das Ende des Arbeitsverhältnisses, sondern ebenfalls das (Insolvenzereignis maßgebend.

(7) Wenn Arbeitnehmende in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen haben, besteht gemäß § 165 Absatz 2 SGB III für die 3 dem Tag der Kenntnisnahme über das Insolvenzereignis vorausgehenden Monate Anspruch auf Insolvenzgeld.