§ 7a AltZertG, Jährliche Informationspflicht

§ 7a eingefügt durch G vom 24. 6. 2013 (BGBl. I S. 1667).

(1) 1 Der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags ist verpflichtet, den Vertragspartner jährlich bis zum Ablauf des auf das Beitragsjahr folgenden Jahres schriftlich über folgende Punkte zu informieren:

• 1. die Verwendung der eingezahlten Beiträge;
• 2. die Höhe des gebildeten Kapitals;
• 3. die im abgelaufenen Beitragsjahr angefallenen tatsächlichen Kosten;
• 4. die erwirtschafteten Erträge;
• 5. bis zum Beginn der Auszahlungsphase das nach Abzug der Kosten zu Beginn der Auszahlungsphase voraussichtlich zur Verfügung stehende Kapital; für die Berechnung sind die in der Vergangenheit tatsächlich gezahlten Beiträge und die in dem vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten individuellen Produktinformationsblatt genannten Wertentwicklungen nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 zugrunde zu legen; bei Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen, die abgeschlossen wurden, um Anrechte aufgrund einer internen Teilung nach § 10 VersAusglG zu übertragen, sind die in dem vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten individuellen Produktinformationsblatt der ausgleichspflichtigen Person genannten Wertentwicklungen nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 zugrunde zu legen.

Nummer 5 geändert durch G vom 17. 8. 2017 (BGBl. I S. 3214).

2 Im Rahmen der jährlichen Informationspflicht muss der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags auch darüber schriftlich informieren, ob und wie ethische, soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten Beiträge berücksichtigt werden. 3 Der Anbieter kann dem Vertragspartner mit dessen Einverständnis die Informationen nach den Sätzen 1 und 2 elektronisch bereitstellen.

Satz 1 geändert durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2338). Satz 3 angefügt durch G vom 22. 11. 2019 (BGBl. I S. 1746).

(2) 1 Absatz 1 Nummer 2, 4 und 5 gilt nicht

• 1. für Basisrentenverträge nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb EStG,
• 2. für Altersvorsorgeverträge in Form eines Darlehens,
• 3. für Altersvorsorgeverträge im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 3 oder,
• 4. sofern bereits eine Zuteilung des Bausparvertrags erfolgt ist.

2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 gilt nicht für Verträge, die vor dem in § 14 Absatz 6 Satz 2 genannten Anwendungszeitpunkt abgeschlossen wurden.

Satz 2 geändert durch G vom 25. 7. 2014 (BGBl. I S. 1266).