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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 191 SGB VI

§ 191 SGB VI, Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen

1 Eine Meldung nach § 28a Absatz 1 bis 3 SGB IV haben zu erstatten

1. für Seelotsen die Lotsenbrüderschaften,
2. für Personen, für die Beiträge aus Sozialleistungen zu zahlen sind, die Leistungsträger und für Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld die soziale oder private Pflegeversicherung,

Nummer 2 geändert durch G vom 21. 3. 2005 (BGBl. I S. 818), G vom 9. 12. 2010 (BGBl. I S. 1885) und G vom 23. 12. 2014 (BGBl. I S. 2462).

3. für Personen, die Vorruhestandsgeld beziehen, die zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten,
4. für Entwicklungshelfer, für Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, für sekundierte Personen oder für sonstige im Ausland beschäftigte Personen die antragstellenden Stellen.

Nummer 4 neugefasst durch G vom 27. 6. 2017 (BGBl. I S. 2070).

2 § 28a Absatz 5 sowie die §§ 28b und 28c SGB IV gelten entsprechend.

Zu § 191 siehe RS 2002/02 Ziff. C.II, RS 2015/02, RS 2015/06, RS 2022/13 Ziff. D.II.

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