Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

§ 1105 ZPO

§ 1105 ZPO, Zwangsvollstreckung inländischer Titel

(1) 1 Urteile sind für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung zu erklären. 2 Die §§ 712 und 719 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 707 sind nicht anzuwenden.

(2) 1 Für Anträge auf Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 15 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist das Gericht der Hauptsache zuständig. 2 Die Entscheidung ergeht im Wege einstweiliger Anordnung. 3 Sie ist unanfechtbar. 4 Die tatsächlichen Voraussetzungen des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 sind glaubhaft zu machen.

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